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27.

Einbringung von dringenden
Anträgen

27.1

I-OEF 12/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Tarife in den städtischen Hallenbädern insbesondere Hallenbad Olympisches Dorf
sowie Öffnungszeiten (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) Verhandlungen mit dem Ziel
aufzunehmen, die Tarife in den städtischen Hallenbädern neu zu regeln.
Insbesonders mögen im Hallenbad
Olympisches Dorf:
-

die Einzeltarife gesenkt,

-

ein leistbarer Familientarif festgelegt,

-

ein reduzierter Abendtarif festgelegt,

-

ein SeniorInnentarif festgelegt,

-

und der Kleinkindbereich für Kleinkinder auch vormittags geöffnet werden.

Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer
und Pipal, alle e. h.
Aus familien- und gesundheitspolitischen
Gründen sollte die Stadt Innsbruck dafür
sorgen, dass den Familien ein leistbares
Familienhallenschwimmbad zur Verfügung
steht. Die Vergleiche mit den privatbetriebenen Hallenbädern hinken natürlich, weil
die auf der einen Seite nicht die hohen
Investitionszuschüsse von der öffentlichen
Hand wie die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bekommen und auf der
anderen Seite auch nicht die Abgangsdeckung haben. Unsere Bäder werden doch
sehr von der öffentlichen Hand - sprich
von der Stadt Innsbruck - gestützt.
Da es für die Gesellschaft (jung und alt)
nur vorteilhaft ist, regelmäßig schwimmen
zu gehen, sollte die Stadt Innsbruck dies
durch ein leistbares und bedarfsgerechtes
Konzept unterstützen. Die Benützung des
Kleinkinderbereiches soll an Vormittagen
GR-Sitzung 29.1.2009

in allen Bädern der Stadt möglich sein. Ein
einheitlicher, günstiger SeniorInnentarif
sollte für alle Bäder angeboten werden.

27.2

I-OEF 13/2009
Verein zur Erhaltung des
Blinden- und Seniorenheimes St.
Raphael, aktuelle Situation bzw.
weitere Schritte (GRin
Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Zur Beratung über die aktuelle Situation
bzw. die weiteren Schritte in Bezug auf
das Blinden- und Seniorenheim St.
Raphael möge der Ausschuss für soziale
Daseinsvorsorge einberufen werden.
Darüber hinaus soll der Ausschuss für
soziale Daseinsvorsorge kontinuierlich –
zumindest zweimal jährlich - tagen, um
den zuständigen Sozialreferenten in
seinen ambulanten und stationären
pflegepolitischen Agenden zu unterstützen. Ein zweiter Grund dafür ist, dass der
Ausschuss für Daseinsvorsorge in dieser
Periode erst einmal getagt hat.
Dr. Krammer-Stark e. h.
Die Vorgangsweise von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger als das von der Stadt
Innsbruck entsandte Mitglied im Vorstand
des privaten Seniorenheimes St. Raphael
hat besonders hinsichtlich eventueller
zukünftiger Übernahmepläne privater
Heime in die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) mehrere
Fragen aufgeworfen:
-

Sollen etwa die privaten SeniorInnenheime in der Stadt Innsbruck mit Vereins- und Stiftungsstrukturen in
GmbHs umgewandelt werden?

-

Sollen "private" SeniorInnenheime bei
Gelegenheit von der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) übernommen werden?

-

Worin besteht das Interesse der Stadt
Innsbruck im Sinne ihrer BürgerInnen
Einfluss auf private Heime zu nehmen
bzw. den eigenen städtischen Betrieb
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) durch die Auf-