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nahme dieser Heime finanziell abzusichern?
Das sind Fragen, mit denen sich nicht nur
die in ein Gremium wie den Vorstand des
Seniorenheimes St. Raphael entsandte
Person auseinandersetzen sollte. Diese
sollten auch Gegenstand von Beratungen
im dafür eingerichteten Ausschuss für
soziale Daseinsvorsorge sein. Der
Ausschuss hat in dieser Legislaturperiode
erst einmal getagt.

27.3

I-OEF 14/2009
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin und Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer werden beauftragt,
unverzüglich Verhandlungen mit der
österreichischen Bundesregierung bzw.
mit der Bundesministerin für Inneres
hinsichtlich folgender Maßnahmen
aufzunehmen:
1.

Die dauerhafte Beauftragung der in
der Stadt Innsbruck stationierten Beamten der Polizei-Spezialeinheit
"Cobra" mit regelmäßigen Streifendiensten in der Innenstadt und an
neuralgischen Punkten innerhalb des
Stadtgebietes bzw. ersatzweise die
Wiedererrichtung eines Mobilen
Einsatzkommandos (MEK) in Innsbruck.

2.

Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen zur raschen Ausweisung
bzw. dauerhaften Anhaltung straffällig
gewordener Drittstaatsangehöriger.

Federspiel, Haager, Kunst und Nordholm,
alle e. h.
Die besorgniserregende Sicherheitslage in
der Stadt Innsbruck wird allwöchentlich
durch zahlreiche Medienberichte dokumentiert. Besonders auffällig ist dabei der
hohe Anteil von Drittstaatsbürgern unter
den Straffälligen. Erwähnt werden dürfen
GR-Sitzung 29.1.2009

dabei als besonders Aufsehen erregende,
neuere Vorfälle der gewalttätige Angriff auf
zwei jugendliche Ballbesucher durch
sieben Jugendliche offensichtlich vorderasiatischer Herkunft am 6.1.2009 im
Bereich des südwestlichen Rennwegs
("Congress"), welcher grundlos und ohne
Vorwarnung erfolgte, sowie die Vergewaltigung einer 17-Jährigen durch vier
Nordafrikaner in der Nacht zum 18.1.2009.
Leider ist es mit den bisher von Politik,
Polizei und Justiz gesetzten Maßnahmen
nicht gelungen, der Probleme Herr zu
werden. Eine Ausnahme dabei bildete die
Zeit der Fußball-Europameisterschaft
2008 (EURO), welche eindrucksvoll
dokumentierte, welchen Effekt eine
massive Präsenz gut ausgerüsteter,
uniformierter Polizeistreifen hätte.
Besonders hinsichtlich der NordafrikanerSzene ist dringender Handlungsbedarf
geboten. Was ansonsten droht, zeigt unter
anderem das jüngste Beispiel aus den
Niederlanden:
So haben niederländische Medien über
junge muslimische "Mitbürger" marokkanischer Herkunft berichtet, die in einer eher
ländlichen Region, der südniederländischen Stadt Gorinchem, Polizei und
Feuerwehrleute in Atem halten. Seit
August 2008 legten diese bereits acht
Brände und griffen anschließend stets die
anrückende Feuerwehr an. Daraufhin
rückt auch die Feuerwehr im niederländischen Gorinchem in marokkanische
Wohngebiete nur noch aus, wenn die
Polizei ihnen Geleitschutz gibt.
23 Bürgermeister niederländischer Städte
baten nun die Regierung um Hilfe gegen
die ausufernde Gewalt marokkanischer
Jugendlicher.

27.4

I-OEF 15/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Hallenbad Olympisches Dorf, Einführung von SeniorInnen-Ermäßigungen analog
wie in den anderen städtischen
Hallenbädern sowie Erweiterung
der Öffnungszeiten (GRin Linser)

GRin Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag: