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Angesichts der Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise, die immer mehr
Unternehmen trifft, ist eine Sofort-Hilfe der
Stadt Innsbruck für Klein- und Mittelbetriebe dringend geboten, um große volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern. Ohne
geeignete Gegenmaßnahmen der
öffentlichen Hand droht das bereits seit
vielen Jahren im Gang befindliche
"Betriebssterben" in vielen Stadtteilen zu
einem Massenphänomen zu werden.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen,
die seit Jahrzehnten Steuern und Abgaben
entrichten und Arbeitsplätze schaffen, von
einem Tag auf den anderen schließen
müssen.
Die Prognosen über die Entwicklung der
österreichischen Konjunktur im Jahr 2009
hinken der tatsächlichen Entwicklung stark
hinterher. Seit Jahresbeginn 2008 wurden
die Vorhersagen über das Wachstum
kontinuierlich zurückgenommen und
haben mit der gestrigen Prognose der EUKommission, die mit einem Minus von
1,2 % rechnet, einen neuen Tiefpunkt
erreicht. Zum Vergleich: Im November
2008 haben die Brüsseler Experten noch
ein Plus von 0,6 % vorhergesagt.
Mit der Anpassung der Prognosen nach
unten steht die EU-Kommission aber nicht
alleine da. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das Institut für
höhere Studien (IHS) und die Österreichische Nationalbank (OeNB)
haben im abgelaufenen Jahr ihre Wachstumsvorhersagen für das Jahr 2009 immer
wieder abgesenkt. Und auch die Mehrheit
der internationalen Prognosen war lange
Zeit viel zu optimistisch gewesen.
Bgm.in Zach: GR Kunst, ich möchte Ihnen
gleich sagen, dass ich mir mit Ihrer
Wortwahl diesen Antrag nicht einmal
ansehen werde. Sie erteilen mir nämlich
keine Aufträge.

27.6

I-OEF 17/2009
Gleichbehandlungsbeauftragte,
Erhöhung der Arbeitszeit, Mitsprache- und Vetorecht, Umsetzung von Gender-Budgeting
(GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit
meinem MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck erhöht die Arbeitszeit
der Gleichbehandlungsbeauftragten auf
40 Wochenstunden.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte wird zu
jeder Sitzung des Personalkomitees
eingeladen und hat Mitsprache- und
Vetorecht.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte wird in
die Budgetverhandlungen miteinbezogen,
da sie das Budget kontrollieren soll.
Eberl, Buchacher, Grünbacher, Marinell,
Pipal und Dr.in Pokorny-Reitter, alle e. h.
Seit Jänner 2009 ist Genderbudgeting in
der Verfassung verankert. Nun sollen
Schritt für Schritt laufend Projekte folgen,
bis schließlich im Endausbau im Jahr 2013
Genderbudgeting ein Grundsatz der
Haushaltsführung sein wird. Das heißt,
dass die faire Verteilung der Ressourcen
dann Realität sein muss. Bund, Länder
und Gemeinden werden systematisch
überprüft:
-

Sind Förderbudgets gerecht verteilt?

-

Kommt die Wirtschaftsförderung im
selben Ausmaß Frauen wie Männern
zugute?

-

Was passiert, wenn beispielsweise
Verkehrsmittel eingestellt werden?

-

Sind davon Frauen nicht in einem
höheren Maße betroffen als Männer?
Zumal zwar jede dritte Frau, aber nur
15 % aller Männer kein Auto besitzen.

Die Anerkennung der Gleichbehandlung
der Geschlechter und des Rechts auf
gleiche Teilnahme in allen Bereichen des
Lebens ist ein grundlegendes Menschenrecht. Eine grundlegende Voraussetzung
für die Verwirklichung von Demokratie ist,
dass alle Mitglieder der Gesellschaft GR-Sitzung 29.1.2009