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Frauen und Männer - die gleiche Chance
zur Teilhabe und Teilnahme an allen
Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen
Lebens haben. Erst die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen und Männern
wird die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie bzw. Privatleben ermöglichen.
Es ist notwendig, die Arbeitszeit der
Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt
Innsbruck auf 40 Wochenstunden zu
erhöhen, da wir es für sehr wichtig halten,
dass die Umsetzung von Genderbudgeting
nicht nur im Land Tirol, sondern auch in
der Landeshauptstadt Innsbruck stattfindet. Die Stadt Wien hat Genderbudgeting
seit dem Jahr 2006 im Haushalt verankert.
Bgm.in Zach unterbricht um 18.15 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
18.30 Uhr wieder fort.

Der dringende Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

28.2

Verein zur Erhaltung des
Blinden- und Seniorenheimes St.
Raphael, aktuelle Situation bzw.
weitere Schritte (GRin
Dr.in Krammer-Stark)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 53) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

28.3
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.

28.

28.1

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge
I-OEF 12/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Tarife in den städtischen Hallenbädern insbesondere Hallenbad Olympisches Dorf
sowie Öffnungszeiten (StRin
Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 53) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):

GR-Sitzung 29.1.2009

I-OEF 13/2009

I-OEF 14/2009
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Federspiel und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 54) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Grünbacher: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Fritz: Zum Anlassfall, welchen
GR Federspiel in seiner Begründung auch
zititert hat, glaube ich im Name aller
Mitglieder des Gemeinderates sagen zu
können, dass derartige Straftaten entsetzlich sind und mit der ganzen Härte des
Gesetzes bestraft gehören. Das möchte
ich so ohne Wenn und Aber festhalten.
Der dringende Antrag begehrt aber
darüber hinaus einige Sachen, mit denen
die Innsbrucker Grünen nicht einverstanden sind. Meiner Meinung nach ist es
polizeitaktischer Unsinn, eine hochspezialisierte Einheit wie die "Cobra" auf
Streifendienst zu schicken. Die Wiedereinführung des Mobilen Einsatzkommandos
(MEK) halten wir für durchaus diskutabel.