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Der Punkt 2 hingegen ist für mich ganz
problematisch. Hier würde ich gerne
wissen, wie der Begriff "straffällig" zu
verstehen ist. Rechtskräftig verurteilte
Straftäter gehören natürlich mit der
ganzen Härte des Gesetzes verfolgt.
Straffällig ist zunächst eine behauptete
Feststellung und für mich erst bewiesen,
wenn es von einem ordentlichen Gericht
rechtskräftig festgestellt worden ist. Die
dauerhafte Anhaltung - zu Deutsch die
Internierung - von behaupteten, vermuteten oder von wem auch immer beschuldigten Personen ist für mich unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten schlicht und
einfach unerträglich. Deshalb werden wir
diesem Antrag nicht zustimmen.
Bgm.in Zach: Welche Intentionen diesem
Antrag zugrunde liegen, wissen wir nicht
nur wegen dem letzten, überaus bedauerlichen Vorfall, welcher ja viele Komponenten hat, die wir hier im Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck nicht
diskutieren können. Hier braucht man
auch nicht aufrechnen, dass derjenige
Herr, welcher seine Familie jahrelang im
Keller eingesperrt hat, ein Ur-Österreicher
ist. Ich glaube, diese gegenseitigen
Aufrechnungen bringen uns nichts.
Ich bitte aber Folgendes zu bedenken: Ich
erlebe Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
in sehr vielen Verhandlungen mit diversen
Polizeikommandanten der Stadt Innsbruck, des Landes Tirol und des Bundes.
Er hat immer wieder die Gelegenheit mit
Sektionschefs des Bundesministeriums für
Inneres zu sprechen. Die Intention dieses
Antrages und der Fehler am gesamten
System ist doch die Tatsache, dass es
keine klaren gesetzlichen Richtlinien gibt,
damit die Polizei entsprechend handeln
kann.
Wie erkläre ich den BürgerInnen, dass
jetzt mit Mag.a Dr.in Fekter wieder eine
neue Bundesministerin dafür zuständig ist
und wir als Stadt Innsbruck nichts machen
können. Neulich hat eine Bürgerin zu mir
gesagt: "Für was sind Sie dann überhaupt
da, zum Papierl aufheben?" Ich habe dann
direkt lachen müssen und mir gedacht,
dass das gar nicht so unlogisch erscheint.
Die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
rechnen ja damit, dass bei einer absoluten
Lücke in einem Bereich auch eine
Handhabung gefunden wird.
GR-Sitzung 29.1.2009

Hier werden Personen straffällig, die
keinen Pass besitzen. Die Behörden
wissen nicht, wie alt diese Personen sind
und woher sie kommen. Der marokkanische Botschafter hat mich gefragt, woher
ich weiß, dass diese Personen überhaupt
Marokkaner seien. Er hat dann gemeint,
dass es genauso algerische oder libysche
Staatsbürger sein könnten und ich mich
genau erkundigen sollte. Aber wie sollen
wir uns erkundigen, wenn keine Papiere
vorhanden sind und die Betreffenden in
keiner Sprache irgendetwas sagen
können. Der marokkanische Botschafter
meinte daraufhin, dass dies ja nicht sein
Problem sondern unseres sei. So etwas
kann ich aber den BürgerInnen der Stadt
Innsbruck nicht klar machen. Ich verstehe
daher die Bevölkerung voll und ganz.
Es gibt 3,5 Mio. Marokkaner im europäischen Raum. Damit sind diese 50
Personen in der Stadt Innsbruck kein
richtiges Problem. Wenn es überhaupt
Marokkaner sind und wenn sie überhaupt
Probleme machen - das sind alles
Originalzitate. Die Situation ist also nicht
so einfach.
Wir können diesen dringenden Antrag
natürlich in den Stadtsenat geben. Da wird
keiner dagegen sein. Die schnellere
Variante wäre wahrscheinlich, wenn wir
auf die Punkte verzichten, welche nicht
möglich sind. Ich sehe schon ein, dass es
nicht so gescheit ist, die PolizeiSpezialeinheit "Cobra", welche sich
wunderbar bei irgendwelchen Events von
Häusern herunterseilt, auf Straßenstreife
zu schicken. ExpertInnen wissen über die
Einsatzmöglichkeiten der "Cobra" besser
bescheid. Wir sollten daher einen Weg
finden, dass Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer schnell Verhandlungen
aufnehmen kann.
Das allgemeine Sicherheitsgefühl in der
Stadt Innsbruck steigt nicht, aber die
Eigenverantwortung muss steigen. Die
pädagogische Beratung der jungen
Menschen ist wichtig und nötig. Es ist ja
nicht so, dass man es den jungen
Menschen nicht vergönnt, wenn sie sich in
den "depperten" Lokalen aufhalten,
sondern weil sie gefährdet sind. Das muss
man ihnen immer wieder klipp und klar
sagen. Wer Erziehungsarbeit leistet, weiß
das. Man muss es wie eine Gebetsmühle