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immer wieder sagen, auch wenn man
ihnen noch so auf die Nerven geht.

schine von Marokko am Flughafen
München ein.

Ich komme aus einer Zeit, in der es die
Wald- und Wiesenfeste gegeben hat. Im
Zuge dessen ist in den Dörfern auch so
manches passiert. Es waren verlässlich
Bauernbuben und andere. Da wurde man
aber gewarnt und es wurde gesagt, dass
keiner allein nach Hause geht sondern
begleitet wird - und wenn es nur zwei
schreiende Freundinnen sind. Ich sage
das, weil es mir ein ganz großes Anliegen
ist.

Diese Leute werden aus Italien von der
Mafia heraufgeschickt. Da gibt es genaue
Strukturen, welche ich kenne. Ich habe
sehr gute Kontakte zur italienischen
Polizei und der italienischen Rechten. Die
italienischen Rechten sind sehr froh, wenn
diese Leute in die Stadt Innsbruck
kommen und die Politiker sagen zu mir: "i
politici austriaci sono pazzi - die österreichischen Politiker sind Zwetschgenköpfe".

GR Federspiel: Zu Punkt zwei meines
dringenden Antrages: Dieser Punkt ist
selbstverständlich so zu verstehen, dass
diese Personen rechtskräftig verurteilt
sind. Es ist daher überhaupt kein Problem,
wenn man diesen Punkt wie folgt abändert.
2. Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen zur raschen Ausweisung bzw.
dauerhaften Anhaltung rechtskräftig
verurteilter Drittstaatsangehöriger.
Mir geht es darum, dass hier der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
geschlossen dahinter steht. Ich nehme an,
dass diesem Punkt auch die Innsbrucker
Grünen zustimmen können. Wir haben
derzeit zirka 40 Marokkaner in der Stadt
Innsbruck, welche aber nicht das einzige
Problem im Suchtgiftbereich darstellen. Es
sind auch Nigerianer, Ghanesen, Tschetschenen uvm. Wir haben eine Fülle von
Herrschaften, die sich in der Stadt
Innsbruck herumtreiben. Das dürfte ja
niemand entgangen sein. Diese Leute
werden verurteilt, sitzen ihre Strafe ab und
sind dann nach ihrer Entlastung genauso
unterwegs. Das ist das Hauptproblem.
Die dauerhafte Anhaltung heißt im
Klartext, dass die Schubhaft verlängert
werden muss. Diese Verbrecher müssen
angehalten werden, damit sie nicht mehr
in der Bevölkerung untertauchen können.
Derzeit gibt es das Instrument der
Abschiebung nicht, das ist alles ein
Märchen. Wenn heute die Polizei mit
Blickpunkt auf das Dublin-Abkommen
sagt, sie wissen nicht genau, ob diese
Leute aus Italien eingereist sind, dann
muss man dem widersprechen. Natürlich
kommen diese Leute alle von Italien. Da
fliegt keiner direkt mit einer ChartermaGR-Sitzung 29.1.2009

Wir brauchen hier klare Richtlinien und
Gesetze seitens des Bundes. Ich weiß,
dass sich Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer sehr bemüht. Aber es ist
fünf nach Zwölf und so geht es in der
Stadt Innsbruck nicht mehr weiter. Ich bin
absolut gegen eine Bürgerwehr aber es
gibt genügend Leute, die mit GR Haager
und mir sprechen und Ausdrücke gebrauchen, die ich nicht hier im Gemeinderat
des Landeshauptstadt Innsbruck gebrauchen will. Wenn jemand Stammtische
kennt, weiß er, was derzeit gesprochen
wird.
Das wollen wir alle nicht, sondern es
braucht eine klare Richtlinie. Wir wollen,
dass diese Delinquenten, welche nicht
abgeschoben werden können, bis zu ihrer
Abschiebung angehalten werden. Das ist
mir dann egal, ob die ein oder zwei Jahre
hier bleiben. Es ist sicherer, diese Leute
einzusperren, als sie wieder auf die
Straßen hinauszulassen, wo sie Verbrechen verüben.
Für mich war klar, dass hier rechtskräftig
Verurteilte gemeint sind und so habe ich
es auch verstanden. Ich bin froh, wenn der
Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck diesem dringenden Antrag
zustimmt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Sorge
um die Sicherheit in der Stadt Innsbruck
bewegt uns alle. Es haben manche andere
Zugänge und differenziertere Lösungen
dazu. Was GR Federspiel mit seinen drei
Mitunterzeichnern in diesem dringenden
Antrag umschrieben hat, ist immer wieder
thematisiert worden - nämlich eine
Polizeieingreiftruppe und genügend Polizei
auf den Straßen der Stadt Innsbruck zu
haben. Ich bin zu wenig Sicherheitsfachfrau, um entscheiden zu können, ob die