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Polizei-Spezialeinheit "Cobra" die richtige
Einheit ist, - ich würde auch vermuten,
dass sie nicht die richtige ist - oder ob es
ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) oder
etwas anderes dafür braucht. Der Grundtenor dieses dringenden Antrags kann die
SPÖ schon unterstützen. Es braucht eine
schlagkräftige Polizei, welche gegen
Verbrechen vorgehen und eine Art
Prophylaxe durch Abschreckung bieten
kann.
Beim Punkt 2. bin ich sehr froh, dass
GR Federspiel diesen dringenden Antrag
in Richtung rechtskräftig verurteilt abgeändert hat. Ich sehe aber nach wie vor das
Problem in der Formulierung "dauerhafte
Anhaltung". Wenn Italien weiterhin auf stur
schaltet, kann das auch heißen, dass
diese Personen jahrelang bei uns sind und
wir dadurch Internierungslager haben. Das
kann nicht unser Interesse sein. (Beifall)
Unser Interesse muss sein, dass rechtskräftig verurteilte Drittstaatsangehörige,
welche sich eines entsprechenden
Verbrechens schuldig gemacht haben,
abgeschoben werden - eine Kiste Bier
stehlen wird das nicht sein. Man muss
Möglichkeiten finden, diese Personen
abzuschieben. Ich stehe einer dauerhaften
Anhaltung oder Internierung sehr kritisch
gegenüber. Deswegen ist es unser
Anliegen, diesen dringenden Antrag dem
Stadtsenat zuzuweisen, damit hier eine
Formulierung gefunden wird, welche der
Intention des GR Federspiel entspricht.
Wir wollen in Endeffekt auch nichts
anderes und sehen die Dinge gleich wie
GR Federspiel.
GRin Dr.in Waibel: Es fällt mir ein wenig
schwer, das Folgende zu sagen. Es waren
nicht die einzigen zwei Vergewaltigungen
in den letzten Wochen. Wir hatten
mehrere Vergewaltigungen durch unterschiedliche Gruppen - nicht alle davon
sind uns fremd. Gestern Abend hat mich
mein diensthabender Kollege ausgetauscht. Er hat zu mir gesagt, dass er
größte Schwierigkeiten im letzten Dienst
gehabt hat. Sie haben dringend einen
weiblichen Notarzt gesucht, weil sie ein
Opfer im psychischen Ausnahmezustand
behandeln mussten. Sie wollten dieser
Frau nicht mit Gewalt begegnen. Es ist
dann für jene, welche sich um dieses
Opfer kümmmern, ganz schwer. Diese
GR-Sitzung 29.1.2009

Personen sind ja aufgrund von schlimmen
Taten in diesem Zustand und dann wird
noch eines draufgesetzt, weil man sie
dann zwanghaft behandeln muss.
Die Situation ist also ganz schwierig. Es
sind etliche Fälle gewesen, die nicht in
den Medien waren und es waren auch
mehrere Gruppen beteiligt. Die Schwierigkeit in dieser Diskussion ist für mich, dass
wir alle primär von der Verfassung
abhängig sind, auf die wir als Mitglieder
des Gemeinderates geschworen haben.
Es gibt eine Gewaltentrennung in Österreich. Die Polizei kann nur all das machen,
was ihr die Justiz ermöglicht. Die Justiz
kann nur das machen, was die politischen
Mehrheiten beschließen. Es ist für die
Polizei massiv frustrierend, dass diese
Leute bereits wieder auf freien Fuß sind,
bevor die Polizei ihre Einvernahmen fertig
protokolliert hat.
Es ist auch nicht Sache von Bundesministerin Mag.a Dr.in Fekter, weil sie als
zuständige Ministerin für die Exekutive
weder ungesetzliche Erlässe noch
Anordnungen treffen kann. Sie ist an die
Zusammenarbeit mit anderen und eine
entsprechende Gesetzeslage gebunden.
GR Federspiel hat die PolizeiSpezialeinheit "Cobra" angesprochen. Der
Offizier vom Dienst des Landespolizeikommandos Tirol ist jederzeit in der Lage,
ein Einsatzkommando der "Cobra"
anzufordern. Dieses Einsatzkommando ist
innerhalb von fünf Minuten verfügbar. Wir
sehen auch regelmäßig Einsätze der
"Cobra". In dem Moment, in dem Schusswaffen zur Diskussion stehen, geht die
"Cobra" rein. Wir haben bei Einsätzen
daher immer wieder BeamtInnen der
"Cobra" vor Ort. Es ist Sache des Offiziers
vom Dienst des Landespolizeikommandos
Tirol, ob er eine Einheit der "Cobra"
anfordert.
Weiters hat GR Federspiel das DublinAbkommen angesprochen. Die Schwierigkeit ist, dass sich Italien offensichtlich nicht
an dieses Abkommen gebunden fühlt. Wir
weisen nach, dass Personen aus Italien
kommen und verfrachten diese dann nach
Rom. 48 Stunden später sind aber genau
diese Leute wieder da, weil die Italiener
nichts unternehmen. Wir haben hier
Nachbarn, welche man gelinde gesagt als