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unkooperativ bezeichnen könnte. Daher
steht es außer Frage, dass es sich hier um
ein europäisches Problem handelt.
Wenn GR Federspiel so gute Kontakte
nach Italien und zur italienischen Rechten
hat, wäre es doch schön, wenn sich diese
italienischen Politiker auch an das Gesetz
halten und europäische Abkommen
einhalten würden. Das wäre eine ganz
große Hilfe für die Stadt Innsbruck. Es
steht aber außer Frage, dass solche Taten
- egal wer sie macht - nicht tolerabel sind.
GR Grünbacher: Es ist ein schwieriges
Thema. Gerade bei solchen Themen sind
meistens die schnellen Antworten nicht die
richtigen. Es ist unstrittig, dass hier
Handlungsbedarf besteht. Dieses Faktum
vereint uns alle in dieser Frage, auch
wenn die Handlungen dann in verschiedene Richtungen gehen. Viktor Frankl hat
einmal gesagt: "Es gibt bei den Menschen
nur zwei Rassen: Anständige und
Unanständige. Diese ziehen sich durch
alle Bevölkerungsschichten und sind nicht
auf ein Herkunftsland oder ähnliches
beschränkt."
Grundsätzlich kann man keine Generalisierung machen, obgleich wir auch die
Zahlen der jugendlichen Marokkanern
kennen, welche ein sehr hohes kriminelles
Potential haben. Auch diese Tatsache ist
unstrittig, obwohl der Begriff "jugendliche
Marokkaner" eigentlich auch nicht richtig
ist, weil sie ja nicht nur aus Marokko
stammen.
In den letzten drei Tagen haben wir in den
Medien Extremgeschichten gehört. Wir
hatten diese Untersuchung über die
islamischen Religionslehrer. Wir hatten
diesen tragischen Vergewaltigungsfall in
der Stadt Innsbruck. Übrigens schließe ich
mich der Frau Bürgermeisterin inhaltlich
komplett an: Vergewaltigung ist Vergewaltigung und genauso intolerabel, wenn es
Inländer machen. Diese Sache auf eine
andere Ebene zu heben, ist genauso
falsch, wie wenn man es verharmlosen
würde. Es ist eine schreckliche Tat und wir
müssen hier etwas dagegen tun.
Wir unterscheiden uns inhaltlich in dieser
Frage nur wenig von GR Federspiel. Ich
denke ebenso, dass wir Verhandlungen
aufnehmen müssen weil diese notwendig
sind. Ich bin auch froh über den AbändeGR-Sitzung 29.1.2009

rungsantrag von GR Federspiel. Straffällig
wäre ein zu schwammiger Begriff, aber
rechtskräftig Verurteilte gehören schlichtweg von der Straße. Auch hier besteht
kein großer Unterschied zwischen In- und
Ausländern.
Allerdings haben wir das Problem des
Dublin-Abkommens. Wie StRin
Dr.in Pokorny-Reitter schon richtig gesagt
hat, ist die Lösung des dauerhaften
Internierungslagers nicht jene der SPÖ. Es
kann auch nicht die sozialdemokratische
Antwort in Ermangelung einer anderen
Lösung sein. Jedoch der Bevölkerung zu
erklären, dass gar nichts unternommen
wird, ist noch schlechter.
Es ist eine unheimlich schwierige Situation
und daher bitte ich, dies dem Stadtsenat
zuzuweisen. Es geht hier wirklich um
Formulierungen. Mir ist dieser Antrag viel
zu wichtig, als dass wir in jetzt übers Knie
brechen. Die sozialdemokratische Fraktion
ist zu 85 % mit dem Antrag einverstanden.
Aber lasst uns die restlichen 15 % auch
noch mitgehen, in dem der Stadtsenat die
Formulierungen ausarbeitet.
GR Haller: Ich bitte eingehend um die
Annahme dieses dringenden Antrages.
Die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
müssen das Gefühl bekommen, dass die
PolitikerInnen etwas unternehmen. Ich
habe gestern eine E-Mail bekommen,
welche mir wirklich Angst macht. In einer
Bank hat sich eine Selbsthilfegruppe
formiert. Da werden unbescholtene
BürgerInnen kriminell und begeben sich in
einen Bereich, der bedenklich ist. Vor
dieser Entwicklung habe ich sehr Angst.
(Bgm.in Zach: Was machen die genau?)
Sie schützen sich selbst. Meine Nichte
wurde überfallen. Ihre Clique hat sich
schon zusammengetan. Wenn hier etwas
passiert, schlagen die drauf ein. Ich habe
ihnen davon abgeraten, weil sie sich
dadurch ihr Leben verhauen. Aber wenn
diese Entwicklung so weitergeht, dann
eskaliert diese Situation.
Angst machen mir auch Aussagen der
Innsbrucker Grünen, allerdings hat mir
GR Mag. Fritz ein wenig davon genommen. Ich darf einen aktuellen Interneteintrag vom LAbg. Mair zitieren: "Ja, es gibt
eine Marokkanerszene. Es gibt eine