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Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und GR Psaier; 5 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

28.6

I-OEF 17/2009
Gleichbehandlungsbeauftragte,
Erhöhung der Arbeitszeit, Mitsprache- und Vetorecht, Umsetzung von Gender-Budgeting
(GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE; 16 Stimmen):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 29.1.2009 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 57) wurde die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

29.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

29.1

I-OEF 9/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Abschluss von CrossBorder-Leasing-Verträgen, weitere Entwicklung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 37) Folgendes mit:
Ich möchte eine Erklärung abgeben,
warum ich diese dringende Anfrage nicht
beantworte. Es ist keinesfalls eine
Retourkutsche oder ähnliches. Aber es
wird mich doch niemand in diesem
Gemeinderat für so dumm halten, dass ich
GR-Sitzung 29.1.2009

hier irgendetwas dazu sage. Die Mitglieder
des Gemeinderates wissen ja, dass wir
damals nicht abgestimmt haben, sondern
darüber ausreichend oder nicht ausreichend - das zeigt sich jetzt hinterher in
einem anderen Licht - informiert wurden.
Im Aufsichtsrat der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) waren viele GemeinderätInnen vertreten, unter anderem auch
welche der Innsbrucker Grünen. Ich gebe
zu, dass mich damals die Sache überzeugt hat. Ich kann mich aber auch
erinnern, dass StRin Mag.a Schwarzl
damals gesagt hat, dass ihr diese
Steuergeschichte komisch vorkommt.
Trotzdem waren wir aus damaliger Sicht
dafür. Gleichermaßen konnten wir alle vor
ein bis zwei Jahren keine Weltwirtschaftskrise voraussehen, obwohl mittlerweile alle
sagen, sie hätten das Gefühl gehabt, dass
es so nicht weitergehen könnte.
In den Verträgen sind streng vertrauliche
Konditionen enthalten. Jetzt werde ich - ob
in der öffentlichen oder nichtöffentlichen
Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck - keineswegs nur
irgendetwas preisgeben. Da soll man sich
an den Vorstand oder Aufsichtsrat der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
wenden. Wir wissen auch, wer früher im
Aufsichtsrat saß und dort aus welchen
Gründen dafür gestimmt oder sich der
Stimme enthalten hat.
Ich bitte daher um Verständnis, dass ich in
dieser Causa gar nichts sage. Da soll sich
jemand anderer hinaushängen und das
Bauernopfer unten am Asphalt spielen.
Die Frau Bürgermeisterin Zach wird es
verlässlich nicht sein. Das ist der Hintergrund, dass ich nichts zu dieser dringenden Anfrage sage.
Es stimmt aber, dass StRin Mag.a Schwarzl
und MitunterzeichnerInnen sehr verantwortungsvoll einige Dinge in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck beantwortet
haben wollen. Nachdem aber meiner
Erfahrung nach in diesem Hause nur
etwas vertraulich ist, wenn ich es gar
niemandem sage, behandle ich die Sache
auch so vertraulich. (Beifall)