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29.5

I-OEF 8/2009
Regional- und Straßenbahn für
den Tiroler Zentralraum, Umsetzung, Stand der Verhandlungen
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 43) Folgendes mit:
Ich verstehe eine gewisse Unzufriedenheit, weil die Umsetzung der Regionalbahn zu wenig schnell vorangeht. Ich
möchte das nicht als Ausrede hinstellen,
aber es sind in letzter Zeit einige Dinge
zusammen gekommen. Neben den Folgen
der Weltwirtschaftskrise, die über uns alle
hereingebrochen sind, beschäftigt mich
mehr oder weniger - gemeinsam mit vielen
anderen - doch einiges. Ich möchte diese
Dinge nur schnell aufzählen.
Ein Projekt ist die Autobahneinhausung im
Bereich Amras. Dort zahlt die Stadt
Innsbruck nicht wahnsinnig viel mit, aber
es waren schwierige Verhandlungen mit
der Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) und dem Land Tirol.
Es wird Strukturveränderungen geben. Die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) beschäftigt mich sehr. Es wurde
im Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck bereits diskutiert, wie sich durch
eine Zeitungskampagne starke Veränderungen bei den Innsbrucker Festwochen
der Alten Musik GesmbH ergeben haben.
Das beschäftigt mich als Kulturreferentin
stark.
Den Ankauf und Verkauf der Flächen der
ehemaligen Eugen-Kaserne hat vornehmlich Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
abgewickelt. Als Finanzreferentin war ich
im operativen Bereich aber immer wieder
damit beschäftigt, günstige Konditionen zu
erreichen. Weiters gibt es die CrossBorder-Leasing-Geschäfte - mir fällt jetzt
kein anderer Ausdruck ein, aber Geschäfte ist eigentlich der ganz falsche. Beim
fünften Gymnasium sind wir auch stark
involviert. Je länger ich nachdenke, desto
mehr Projekte fallen mir ein.
Zu Frage 1a und 1b: Wir sind alle untereinander im Gespräch. Ich habe trotz
Wechsel der zuständigen Bundesminister
nichts davon gehört, dass der Bund von
GR-Sitzung 29.1.2009

dem Projekt Abstand genommen hätte.
Bei der jetzigen Tiroler Landesregierung
sind nicht alle von diesem Projekt begeistert - die wichtigsten Mitglieder aber
schon. Und so bohre ich weiter in dieser
Angelegenheit.
Zu Frage 2 a: Das ist mir nicht bekannt.
Zu Frage 2 b: Ich bin zwar keine Hellseherin, aber das Konzept für einen Regierungsbeschluss liegt vor und mit der
Beschlussfassung in der Tiroler Landesregierung ist in absehbarer Zeit zu rechnen.
Konkrete Ergebnisse sollten mit Jahresmitte 2009 vorliegen. Die Maßnahmenuntersuchung, die im Juli 2007 in Form eines
Kurzberichtes präsentiert wurde, hat
ergeben, dass das Regionalbahnprojekt
technisch und betrieblich machbar ist.
Zu Frage 2 c: Das ist mir nicht bekannt.
Zu Frage 3: Ja.
Zu Frage 4: Einmal.
Zu Frage 5: Wir haben über die Finanzierung, Maßnahmenuntersuchung, Konzessionsträger, Projektstruktur und Projektmanagement gesprochen. Hier haben wir
schon sehr konkrete Dinge im Auge,
welche aber natürlich noch verhandelt
werden müssen.
Zu Frage 6: Die betreffenden Personen
stehen laufend in Kontakt, allerdings nicht
förmlich als Arbeitsgruppe.
Zu Frage 7: Antwort entfällt, siehe Punkt 5.
Zu Frage 8: Die Vorbereitungsarbeiten
sind so gut wie abgeschlossen, abschließende Gespräch mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) müssen aber
noch abgewartet werden.
Zu Frage 9: Entsprechend den Verhandlungsergebnissen ist eine Antragstellung
auf Konzessionserweiterung unter den
Gesellschaftern der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) zu syndizieren.
Zu Frage 10 a, 10 b und 10 c: Es liegt
derzeit kein Beschluss vor. Im Rahmen
der Umsetzung der bisherigen Beschlüsse
des Landes Tirol und der Stadt Innsbruck
ist jedoch zu gegebener Zeit damit zu
rechnen.