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Zu Frage 11: Dies kann erst nach weiteren
Verhandlungsrunden mit dem Bund und
dem Land Tirol beantwortet werden. Die
Verhandlungsrunde mit dem Land Tirol
steht aber unmittelbar bevor.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
um die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Eröffnung der Debatte wird abgelehnt.

29.6

I-OEF 10/2009
Lanser See, Erhalt für Badebetrieb und als Fläche für Eislauf,
Verhandlungen (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 45) Folgendes mit:
Zu Frage 1 und 2: Die Stadt Innsbruck
verhandelt mit niemandem. Es werden mit
den Eigentümern und anderen InteressensträgerInnen Gespräche mit dem Ziel
der Erhaltung der öffentlichen Nutzung
des Lanser Sees geführt.
Zu Frage 3: Ja. Der Lanser See erfüllt für
Teile der BewohnerInnen und Gäste des
Ballungs- und Zentralraumes Innsbruck
eine wichtige Naherholungsfunktion. Die
Übernahme einer adäquaten sowie
anteilsmäßigen Mitverantwortung hängt
vom Ergebnis noch zu führender Gespräche und Verhandlungen mit allen beteiligten InteressensträgerInnen (Eigentümer,
Gemeinden, Tourismusverbände usw.) ab.
Zu Frage 4: Das ist eine gewisse Verkehrung der Tatsachen. Vielmehr wurde die
Stadt Innsbruck von den genannten
Institutionen eingebunden.
Zu Frage 5: Dazu ist derzeit nichts
bekannt. Der Lanser See steht im privaten
Eigentum.
Zu Frage 6: Vergleiche die Beantwortung
zu Punkt 1.

GR-Sitzung 29.1.2009

29.7

I-OEF 11/2009
Vertrag zwischen dem Land Tirol
und der Stadtgemeinde Innsbruck über die Behandlung der
Abfälle im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck gemäß § 9 Abs. 2 Tiroler Abfallwirt
schaftsgesetz (TAWG)
Auftrag der Stadtgemeinde Innsbruck an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Übernahme des Vertrages betreffend Behandlung von Abfällen in
Anlagen außerhalb Tirols, Errichtung einer Umladestation, Errichtung einer Mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) im Ahrental, nähere Informationen (Die
Innsbrucker Grünen)

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt zur Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 46)
Folgendes mit:
Zu Frage 1: Die Fertigstellung der
Umladestation Ahrental sowie die Beschaffung eines für die Umladung
notwendigen Greifbaggers erfolgten im
November 2008. Die Betriebsaufnahme
erfolgte plangemäß am 1.1.2009. Die zur
Umladestation Ahrental angelieferten
Abfälle werden in die von der Sita
Deutschland GmbH bereitgestellten
Container verladen und an zwei Tagen pro
Woche zur Bahnverladung transportiert.
Dem Land Tirol sind daher aus diesem
Vertragspunkt keine frustrierten Kosten
anzulasten.
Zu Frage 2: Den Zuschlag für das Los 3
(Stadt Innsbruck) erhielt die Sita Deutschland GmbH. Die Abfälle werden in
Deutschland in der Abfallverbrennungsanlage EVI in Laar im Landkreis Grafschaft
Bentheim in Niedersachsen thermisch
behandelt
Zu Frage 3: Eine vereinbarte Abfallmenge
hat es vor der Ausschreibung zwischen
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und dem Land Tirol nie gegeben.
Auf Anfrage des mit der Ausschreibung
vom Land Tirol beauftragten Technischen
Büros TBU, hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im August 2007
folgende Abfallmengen bekannt gegeben: