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das Haushaltsjahr 2009 gegenüber dem
Vorjahr zwischen 1 % und 1,4 % gesenkt.
Zu Frage 12: Die Verwertung/Entsorgung
der Tiroler Abfälle wurde vom Land Tirol
für einen Zeitraum von zwei Jahren plus
einer Option für ein weiteres Jahr ausgeschrieben. Daraus resultiert auch die
vertragliche Verpflichtung. Voraussetzung
für die Verpflichtung zur Mengenlieferung
ist eine Exportgenehmigung. Eine
Notifizierung für die Verbringung von
Abfällen ins Ausland wird vom zuständigen Ministerium für maximal ein Jahr
ausgestellt. Für das Jahr 2009 liegt eine
Exportgenehmigung vor. Für das Jahr
2010 muss dies neuerlich von der Sita
Deutschland GmbH beantragt werden.
Zu Frage 13: Das Deponiekonzept ist
fertig gestellt und wurde im Herbst 2008
im Anzeigeverfahren bei der Behörde zur
Genehmigung eingereicht. Die Genehmigung wird für Anfang Februar 2009
erwartet. Das Konzept sieht vor, dass die
Deponie Ahrental zukünftig nicht mehr nur
als Massenabfalldeponie geführt wird,
sondern in drei Kompartimente gemäß
Deponieverordnung 2008 unterteilt wird.
Damit stehen künftig die Deponieklassen:

Planungsarbeiten liegen zwischenzeitlich
vor. Damit kann unverzüglich nach
Rechtskraft des Bescheides mit dem Bau
der mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) im Ahrental begonnen werden.

29.8

I-OEF2/2009
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung
2007 des Vereines "Innsbrucker
Weihnacht", Umsetzung von
Empfehlungen der Kontrollabteilung (FPÖ und FREI)

Bgm.in Zach teilt zur Anfrage der FPÖ und
Freien Liste Federspiel (Seite 47) Folgendes mit:
Zu Frage 1: So wie die Einladungen zur
letzten Generalversammlung am 24.
November 2008 laut Statuten fristgerecht
versandt wurden, werden sie auch in
Zukunft fristgerecht versandt werden natürlich unter der Prämisse, dass der
Verein bestehen bleibt. Das wird aber
wahrscheinlich nicht der Fall sein.
Zu Frage 2: Ja.

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Massenabfalldeponie

Zu Frage 3: Ja, durch Beschluss des
Stadtsenates vom 24. September 2008.

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Reststoffdeponie und

Zu Frage 4: Ja.

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Baurestmassendeponie

Zu Frage 5: Die Rechnungsprüfer wurden
gerügt und auf ihre Aufgaben gemäß
Statuten sowie Vereinsgesetz hingewiesen.

gemäß Deponieverordnung 2008 zur
Verfügung und damit die Möglichkeit, alle
direkt deponierbaren Abfälle auf der
Deponie Ahrental zu übernehmen.
Zu Frage 14: Die Genehmigungsverhandlung zur mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) im Ahrental erfolgte am
18.06.2008. Der positive Bescheid wurde
am 16.9.2008 ausgestellt jedoch innerhalb
der Frist mehrfach berufen.
Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol (UVS) zur
Entscheidung vorgelegt. Laut Auskunft
des Unabhängigen Verwaltungssenats
Tirol (UVS) wird die Entscheidungsverhandlung im März/April 2009 stattfinden.
Bei Zurückweisung der eingebrachten
Berufungen durch den Unabhängigen
Verwaltungssenat Tirol (UVS) wird der
Bescheid erster Instanz unmittelbar nach
der Verhandlung Rechtskraft erhalten. Die
GR-Sitzung 29.1.2009

Zu Frage 6: Als Konsequenz aus der
Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung des Jahres 2008 wird sich der
Verein im Laufe des Jahres 2009 auflösen.
Zu Frage 7: Ja.
Zu Frage 8: Ja, die Kosten werden eigens
ermittelt.
Die Kosten für den Christkindleinzug vom
21. Dezember 2008 können bis dato nicht
bekannt gegeben werden, da noch nicht
alle Rechnungslegungen erfolgt sind bzw.
die sachliche und rechnerische Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Zu Frage 9: Sollte der Verein noch
Spenden und Fördermittel erhalten,
werden diese in der jeweiligen Höhe in der