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Unter der Ägide der Innsbrucker Stadtbau
GesmbH wurden in der Bienerstraße, am
Thomas-Riss-Weg, am Fuchsrain Ost
Eigentumswohnungen gebaut. Beim
Fuchsrain West ist es noch nicht geklärt,
ob es Eigentums- oder Mietwohnungen
werden. Ich wende mich jetzt nicht gegen
das, dass es Eigentumswohnungen sind,
sondern ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere Frage aufwerfen.
Die Innsbrucker Stadtbau GesmbH baut
jetzt am "Lohbach 2" nicht nur das Wohnund Pflegeheim, sondern auch Wohnungen. Soweit ich weiß, sind so genannte
Rücklagen oder auch Gewinne der
Innsbrucker Stadtbau GesmbH dazu
verwendet worden, um einen sozial
verträglichen Wohnbau - das kann im
Eigentum- oder im Mietwohnbau sein - mit
leistbaren Preisen zu gewährleisten.
Deshalb hätte es mich interessiert, ob bei
den geprüften Bauten bereits darauf
geachtet wurde, wie die Verzinsung der
Eigenmittel ist. Im Prüfbericht über die
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) wurde zum Beispiel
kritisiert, dass diese teilweise über den
Kapitalmarktzinsen gelegen ist.
Nur dann, wenn die Eigenmittel der
eigenen Tochter auch sehr günstig zur
Verfügung gestellt werden, hat die
Gesellschaft ihren Zweck der Sozialcharta
erfüllt. Das habe ich dem Bericht der
Kontrollabteilung leider nicht entnehmen
können und wird jetzt wahrscheinlich auch
nicht zu beantworten sein. Wenn es
wieder eine Prüfung über die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH gibt, würde ich bitten,
dass auch darauf Bedacht genommen
wird und diese Dinge angeschaut werden,
weil es interessant ist, ob wir dann unserer
eigenen Bindung im Gesellschaftsvertrag
Rechnung tragen können.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: GR
Mag. Fritz hat mich mit seinen geradezu
emotionalen Ausführungen zum österreichischen Bundesvergaberecht etwas
provoziert. Es ist schon bemerkenswert,
dass ausgerechnet ein Vertreter der
Grünen sich so sehr dafür einsetzt, dass
EU-Vorgaben eingehalten werden. Die
Grünen sind der Europäischen Union (EU)
jahrelang kritisch gegenübergestanden
GR-Sitzung 31.1.2008

und jetzt stellen sie sich als 150 %ige EUVertreter und Befürworter dar; also vom
Saulus zum Paulus.
(GR Mag. Fritz: Ihr seid vom Paulus zum
Saulus geworden.)
Das soll mich, lieber GR Mag. Fritz,
durchaus freuen.
Inhaltlich bin ich durchaus Deiner Auffassung. Ich glaube auch, dass die Innsbrucker Stadtbau GesmbH den österreichischen Bundesvergaberichtlinien unterliegen wird, nachdem der Bund, das Land
Tirol und die Stadtgemeinde Innsbruck
hier mittelbar oder unmittelbar Eigentümer
sind.
Das wird alles richtig sein, nur wenn man
in irgendeiner Form den österreichischen
Bundesvergaberichtlinien entweichen bzw.
sie vermeiden kann, dann sollte man das
auch tun. (Beifall) Durch diese Vergaberichtlinien wird es bürokratischer, aufwendiger, verzögert die Zeit und verunsichert.
Bei einer Vergabe muss man vierzehn
Tage warten, ob nicht ein Einspruch
kommt.
Wie wir in der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) das
Mobiliar bestellt haben, haben wir nicht
unerhebliche Probleme bekommen. Ich
muss schon in Frage stellen, ob es der
Architektenschaft hilfreich sein wird, wenn
man einen europaweiten Architektenwettbewerb ausschreiben muss.
Beim Heim am Hofgarten mussten wir
einen europaweiten Architektenwettbewerb machen. DDr. Lugger von der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
hat gesagt, dass die Stadt Innsbruck
Eigentümerin ist und deshalb haben wir
europaweit ausgeschrieben. Es wurden
101 Projekte abgegeben und hier hat man
sich die Frage gestellt - ich war in der
Jury -, ob man jemals ein Projekt prämieren kann. Nach einem Tag hat sich aber
der Nebel etwas gelichtet. Das ist im
Prinzip eine unglaubliche Vernichtung an
Arbeitsleistung.
Ein Projekt für ein Wohn- und Pflegeheim
mit 130 Betten zu machen, ist an einem
solch schwierigen Standort nicht ohne. Wir
haben das dann nach zwei Tagen
geschafft. Man muss aber schon in Frage