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stellen, ob das alles für die betroffenen
Firmen gescheit ist.
Ich verstehe, dass wir natürlich Gesetze
vollziehen müssen und die öffentliche
Hand beispielhaft vorgehen soll. Wenn
man aber irgendwo einen Strohhalm
finden kann, um dem österreichischen
Bundesvergabegesetz (BVergG) auszuweichen, dann soll man das tun. (Beifall)
(GR Mag. Fritz: Zurück zur Mauschelei.)
Bgm.in Zach: Zurück zur Mauschelei ist
das überhaupt nicht. Übertreibe nicht
immer so GR Mag. Fritz.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich verstehe
jeden Wirtschaftsbetrieb, dass er es
zumindest einmal überprüfen lässt, um
nicht unbedingt das Regime des österreichischen Bundesvergabegesetzes
(BVergG) anwenden zu müssen. Das
österreichische Bundesvergabegesetz
(BVergG) - das sage ich auch immer und
überall - vereitelt Ideen, Innovation,
verschustert auf alle Fälle auch Zeit und
wahnsinnig viel Geld. Das muss man
eindeutig sagen.
Meine Kritik an diesem österreichischen
Bundesvergabegesetz (BVergG) werde
ich immer öffentlich kundtun und mein
Verständnis auch immer jedem Wirtschaftsbetrieb gegenüber zeigen, der
versucht, das Regime des österreichischen Bundesvergabegesetzes (BVergG)
nicht anwenden zu müssen. (Beifall)
Bgm.in Zach: Es ist ein alter Hut, dass es
nur jene machen können, die an der
Macht sind.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
möchte die Debatte zu diesem Thema
nicht in die Länge ziehen, denn sonst geht
es ganz unter, dass die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH als Gesellschaft
hervorragend arbeitet. Wir können als
Konzernmutter über diese Gesellschaft,
die wirklich hervorragend aufgestellt ist,
eigentlich froh sein.
Ich musste mich damals noch als Leiter
der Rechtsabteilung im Stadtmagistrat
Innsbruck stundenlang mit den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern mit diesem
Vergaberecht beschäftigen, weil es vorne
und hinten nur offene Fragen gegeben
hat. Jetzt noch haben wir ungelöste
GR-Sitzung 31.1.2008

Rechtsfälle, die damals zum Vergaberecht
anhängig wurden. Diese ungelösten
Rechtsfälle liegen beim Österreichischen
Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der nicht
weiß was er machen soll und er aus den
Anfragestellungen an die europäischen
Einrichtungen nicht mehr herauskommt.
Diese Materie ist wirklich so anzuwenden,
wie es Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
treffend ausgeführt hat.
Bgm.in Zach: Ich kenne GR Mag. Fritz
lange genug und auch seinen Hausverstand, den er immer wieder zum Nutzen
der Stadt Innsbruck einbringt. Warum er
sich jetzt hier zum Ritter ohne Furcht und
Tadel aufschwingt, weiß ich nicht, aber
vielleicht wird er mir das noch sagen.
Ich erinnere an ein Beispiel, das sehr klar
und deutlich, aber vor allem drastisch
zeigt, wohin das geführt hat. Das war der
erste Wettbewerb für das BergiselStadion. Ich bin damals nur am Rande als
interessierte Bürgerin bei diversen
Sitzungen des Gemeinderates gewesen.
Mit Schrecken hat man damals festgestellt, dass über hundert Entwürfe von
Architekten eingelangt sind. Man musste
damals Gipsmodelle des BergiselStadions in alle Welt verschicken. Dazu
sind sehr große Kisten gezimmert worden,
was ein unglaublicher Aufwand gewesen
ist. Bis nach Australien wurden solche
Modelle versandt. Das preisgekrönte
Projekt waren dann diese vier "Stangger
mit einem Dachl". Das ganze Projekt war
ein Hohn.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat darauf
hingewiesen, dass man schon immer mit
Hausverstand gegeneinander abwägen
soll. Wir müssen Vorbildwirkung haben.
Ich bin froh, wenn wir Vorbildwirkung bei
Frauen in Spitzenpositionen, Kindergärten,
Krabbelstuben, Passivhäusern usw.
haben.
Bei solchen Unsinnigkeiten verlange ich,
dass wir abwägen, was vor Ort gescheiter
ist. Man kann jetzt zu Recht sagen, dass
man das ändern muss. Wir haben das
schon X-mal gesagt und wenn es die
Opposition sagt, wird es zweifellos eine
unglaubliche Wirkung haben.
Man hört von jungen Architektenteams,
die sich immer wieder an Wettbewerben