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und wenn ja, welche Tätigkeiten üben/übten sie aus?
23. Verfügt(e) auch StRin Mag.a OppitzPlörer über politische ReferentInnen
und wenn ja, welche Tätigkeiten üben/übten sie aus?
24. Verfügt(e) auch Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer über politische ReferentInnen, und wenn ja, welche Tätigkeiten üben/übten sie aus?
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Dr.in KrammerStark und Mag.a Pitscheider, alle e. h.

27.5

I-OEF 4/2008
Stadtmagistrat Innsbruck, Beschäftigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit, weitere Vorgangsweise
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Im aktuellen Integrationsbericht mit dem
Titel "Gemeinsam kommen wir zusammen", erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres vom 11.1.2008, wird
einmal mehr darauf hingewiesen, dass für
eine erfolgreiche Integration von AsylwerberInnen eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich ist.
Von mehreren Seiten - auch von VertreterInnen der ÖVP - wurde zuletzt aufgrund
von Arbeitskräftemangel verstärkt eine
befristete Arbeitsbewilligung für AsylwerberInnen gefordert. Diese soll bis zur
Ausstellung eines Asylbescheides gelten.
Bisher dürfen AsylwerberInnen ausschließlich in der Ernte- und Saisonarbeit
beschäftigt sein sowie gemeinnützige
Tätigkeiten verrichten. Der Stundenlohn
für gemeinnützige Tätigkeiten beträgt
€ 3,--.
Daneben gibt es verschiedene Projekte,
zum Beispiel jenes der Caritas Feldkirch
mit dem Titel "Nachbarschaftshilfe", wo
AsylwerberInnen beschäftigt werden.
Die Stadt Schwaz stellt seit drei Jahren
rund ein Drittel der AsylwerberInnen, die
im Schwazer Flüchtlingsheim wohnen, im
GR-Sitzung 31.1.2008

Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit
für jeweils 20 Stunden/Woche an. Dabei
handelt es sich um rund 20 Personen,
Männer und Frauen. Ihr Verdienst von
etwa € 240,-- im Monat bedeutet eine
deutliche Aufstockung des Taschengeldes
von € 40,-- pro Person und Monat, das die
Flüchtlinge bei Aufenthalt in einem
Flüchtlingsheim sonst erhalten.
Auch die Stadt Innsbruck beschäftigt im
Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit
AsylwerberInnen. Um eine eventuell
weitere Vorgangsweise der Stadt Innsbruck noch vor Beginn der nächsten
Saison zu diskutieren, wird die Frau
Bürgermeisterin ersucht, folgende
dringende Anfrage zu beantworten:
1.

Wie viele AsylwerberInnen leben
derzeit im Innsbrucker Flüchtlingsheim?

2.

Wie viele AsylwerberInnen wohnen
derzeit in privaten Unterkünften?

3.

Wie viele AsylwerberInnen werden
derzeit im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit beschäftigt? Wie viele
davon sind Männer und wie viele
Frauen?

4.

In welchen Bereichen werden die
AsylwerberInnen beschäftigt?

5.

Wer koordiniert von Seiten der Stadt
Innsbruck diese Tätigkeiten?

6.

Wie erfolgt die Kontaktaufnahme von
AsylwerberInnen mit dem/der KoordinatorIn?

7.

Wie hoch sind die Kosten, die die
Stadt Innsbruck derzeit für die Anstellung von AsylwerberInnen im Rahmen
einer gemeinnützigen Tätigkeit ausgibt?

8.

Was sind die Erfahrungen von Seiten
der Stadt Innsbruck mit der Beschäftigung von AsylwerberInnen in den
einzelnen Bereichen?

Dr.in Krammer-Stark, Mag. Fritz,
Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl,
alle e. h.