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Zu Frage 4.: Unter Rücksichtnahme auf
den gebotenen Datenschutz wird von der
Beantwortung der Fragen 4.1 bis 4.4
Abstand genommen.
Zu Frage 5.: Ja.
Zu Frage 6.: Der Genannte nimmt im
Bereich des Büros der Bürgermeisterin
Aufgaben wahr, die zum überwiegenden
Teil dem gehobenen Dienst (Entlohnungsgruppe b) zuzuordnen sind, insbesondere
die Unterstützung der Frau Bürgermeisterin bei der Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben.

Zu Frage 14.: Nein, keiner Partei. Wie aus
Antwort 13 hervorgeht, gibt es keine
"politischen Referenten".
Zu Frage 15.: Siehe die Antworten 13 und
14.
Zu Frage 16.: Keine.
Zu Frage 17.: Siehe Antwort 13.
Zu Frage 18.: Siehe Antwort 13.
Zu Frage 19.: Siehe Antwort 13.
Zu Frage 20.: Siehe Antwort 13.
Zu Frage 21.: Siehe Antwort 13.

Zu Frage 7.: Siehe Antwort 6.

Zu Frage 22.: Siehe Antwort 13.

Zu Frage 8.: Nein.

Zu Frage 23.: Siehe Antwort 13.

Zu Frage 9.: Nein, beim in den Medien
missverständlich wiedergegebenen
Sachverhalt handelt es sich um Mehrleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit,
deren Aufwand der Stadt Innsbruck ersetzt
wird.

Zu Frage 24.: Siehe Antwort 13.

Zu Frage 10.: Nein.
Zu Frage 11.: Nein.
Zu Frage 12.: Erübrigt sich aufgrund von
Antwort 11.
Zu Frage 13.: Gemäß § 31 Abs. 1
Innsbrucker Stadtrecht ist die Frau
Bürgermeisterin zur Leitung der gesamten
Stadtverwaltung berufen. Gemäß § 35
Abs. 3 Innsbrucker Stadtrecht kann die
Frau Bürgermeisterin auch andere
Mitglieder des Stadtsenates als amtsführende Stadträte mit der Wahrnehmung von
Geschäften ihres Wirkungskreises,
insbesondere mit der Führung von
Abteilungen oder Ämtern des Stadtmagistrates betrauen.
Den amtsführenden Mitgliedern der
Stadtregierung sind zur Erfüllung ihrer
Leitungsaufgaben Mitarbeiter zugewiesen.
Begriffe wie "politischer Referent" oder
"Personal der politischen Büros" kennen
die geltenden Stadtrechtsvorschriften
nicht.
Im Jahresvoranschlag des Landeshauptstadt Innsbruck sind die Personalkosten
sämtlicher unmittelbarer Mitarbeiter der
amtsführenden Mitglieder der Stadtregierung im Unterabschnitt "Stabsstelle
Bürgermeister (010010)" zusammengefasst.
GR-Sitzung 31.1.2008

StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf die Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.

30.5

I-OEF 4/2008
Stadtmagistrat Innsbruck, Beschäftigung von Asylwerberinnen und Asylwerbern im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit, weitere Vorgangsweise
(Die Innsbrucker Grünen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 47) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Das sind derzeit 237 Personen.
Zu Frage 2.: 210 Personen.
Zu Frage 3.: Derzeit 29 Männer und keine
Frauen; im Sommer 2007 waren es
allerdings 34 Männer und fünf Frauen.
Zu Frage 4.: Straßeninstandhaltung,
Grünanlagen, Land- und Forstwirtschaft.
Zu Frage 5.: Der Leiter der Mag.-Abt. III,
Land- und Forstwirtschaft, Dipl.-Ing.