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25.3

I-OEF 94/2008
Voranschlag, Mittel für "Informationskonzepte/Projektbetreuung", Projekt "Gemeinderatswahl 2006", Inhalt, Mittel (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Gemäß Anfragebeantwortung vom
24.4.2008 wurden auf der Haushaltsstelle 1/015000-728100 für "Informationskonzepte/Projektbetreuung" im Jahr 2006
€ 63.318.-- ausgegeben.
Unter den damit finanzierten Projekten
befand sich auch ein "Projekt Gemeinderatswahl 2006".

tung der Golfübungsanlage sondern auch
bei der eigentlich wichtigen Freizeitanlage.
Mittlerweile wurde die entsprechende
Flächenwidmungsplanung mehrheitlich
beschlossen, das Abschlaghaus von der
Deponiefläche in den "Arme Leute Bühel"
verlagert und vom Stadtsenat mehrheitlich
der Mietgegenstand korrigiert.
Die Sommersaison steht vor der Tür,
Freizeit- und Grillnutzung der Rossau
jedoch ist immer noch ausständig.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger möge
daher folgende dringende Anfrage
beantworten:
1.

Die Frau Bürgermeisterin möge dazu
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Was genau war der Inhalt des Projektes Gemeinderatswahlen 2006,
welches aus Mitteln der Stadt finanziert wurde?

2.

Mittel in welcher Höhe wurden dafür
aufgewendet?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark, Mair und Mag.a Pitscheider,
alle e. h.

Derzeit gibt es nur einen - im Jahr
2006 ergänzten - Mietvertragsentwurf
zwischen Stadt Innsbruck und Golfbetreiber. Laut Anfragebeantwortung
vom 15.10.2007 soll der endgültige
Mietvertrag nach der Baugenehmigung für die Golfanlage dem Stadtsenat vorgelegt und unterzeichnet werden. Erst nach Vertragsunterzeichnung soll es zum Bau von Golf- und
vor allem Freizeitanlage kommen.

1.1 Wurde die Baugenehmigung mittlerweile erteilt?
1.2 Wenn nein, wann wird diese erfolgen?
1.3 Wann wird der endgültige Mietvertrag
dem Stadtsenat vorgelegt?

25.4

I-OEF 95/2008
Ehemalige Mülldeponie Rossau,
Nutzung als öffentliche Golf-,
Sport- und Freizeitanlage, endgültiger Mietvertrag, konkrete
Planungen (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Seit dem Jahr 2003 gibt es Beschlüsse
über die Realisierung einer allgemein
zugänglichen Freizeitanlage auf der
ehemaligen Deponie Rossau und ebenso
lange wird ihre Realisierung fast jährlich
angekündigt. Aufgrund der Verquickung
mit einer privaten Golfübungsanlage und
mit diesen verbundenen Problemen im
Behördenverfahren, kam es zu massiven
Verzögerungen nicht nur bei der ErrichGR-Sitzung 15.5.2008

1.4 Wann soll mit dem Bau von Golfübungs- und Freizeitanlage begonnen
werden?
1.5 Wann ist mit der Fertigstellung von
Golfübungs- und Freizeitanlage zu
rechnen?
1.6 Wird im heurigen Sommer zumindest
das Grillen im Bereich der Freizeitanlage möglich sein, um unter anderem
den einzigen öffentlichen Grillplatz am
Spielplatz Kranebitten zu entlasten?
2.

Im Zuge des Flächenwidmungsplanverfahrens wurde den zuständigen
Gremien zwar immer wieder konkrete
Planungen für den Golfübungsplatz
vorgelegt, nicht jedoch solche für die
Freizeitanlage, die ja ebenfalls vom
Golfbetreiber geplant und errichtet
werden muss. Die Nichtvorlage ent-