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Gerade in Hinkunft auf die von der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) geäußerten
sozialen Einrichtungen, welche sie mehr
propagieren will, könnte man hier Verhandlungen aufnehmen.

27.6

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Aufgrund
meines volkswirtschaftlichen Studiums
möchte ich eine kleine Anmerkung
machen: Ich bin nicht derselben Meinung
wie GR Mag. Kogler. Das Geld, welches
die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für
den sozialen Bereich zur Verfügung stellt,
ist letztendlich Geld, das jeder Tirolerin
bzw. jedem Tiroler gehört. Das ist kein
soziales Entgegenkommen. Auch die
InnsbruckerInnen gehören zum Land Tirol.

Beschluss (einstimmig):

Man kann es daher nicht so darstellen,
dass die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
in ihrer Großzügigkeit für soziale Zwecke
etwas sponsern würde. Es geht um die
Verwendung von Mitteln, die jeder
Tirolerin bzw. jedem Tiroler gehören.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE
und Liberales Innsbruck; 14 Stimmen):
Die von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern beantragte Zuweisung
des dringenden Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Bgm.in Zach: Ich kann anbieten, dass ich
mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer spreche. Im Vertrauen darf ich
sagen, dass dieser oft sehr großzügig ist.
Es gibt mehrere Bewertungen, wie zum
Beispiel, ob es sich in einem städtischen
Bad um eine dringend notwendige
Reparatur handelt oder vielleicht doch
eine Neuanschaffung in Frage kommt
usw. Das sagt er mir bei jeder Generalversammlung. Vielleicht ist man zufrieden,
wenn ich in diesem Sinne ein Gespräch
führe.
(StRin Mag.a Schwarzl: Das haben wir
gestern so besprochen.)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und Liberales Innsbruck; 14 Stimmen):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag (Seite 478) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

GR-Sitzung 15.5.2008

I-OEF 102/2008
Sicherheitskonzept für die
Landeshauptstadt Innsbruck,
Erarbeitung (GR Buchacher)

Dem von Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 479) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Buchacher: Ich sehe hier dringenden
Handlungsbedarf, möchte allerdings auch
keine Anleitungen von GR Federspiel mit
seinem menschenverachtenden Weltbild
und seinem nicht eingehaltenen Versprechen, wie zum Beispiel die kugelsicheren
Westen für die Polizei oder Prämien, die
nie ausbezahlt wurden.
Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GR Federspiel: Ich lasse mir das nicht
gefallen, denn ich habe sicher kein
"menschenverachtendes Weltbild". Ich
habe mich schon vor vielen Jahren für die
Sicherheit in Innsbruck eingesetzt, und da
war GR Buchacher noch gar nicht Mitglied
des Gemeinderates.
Ich erwarte mir eine Entschuldigung von
GR Buchacher.
(Bgm.in Zach: GR Buchacher hat es nicht
so gemeint.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 479) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.