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Antrag einigen konnten. Ich glaube, dass
ein paar spezielle Worte in dem Antrag
enthalten sind, die vielleicht auch etwas
vorgeben. Der Antrag ist erstens sehr
neutral formuliert. Es gibt keinen ideologischen Hintergrund, welche Stellen
einbezogen werden sollen und es wird
niemand ausgeschlossen. Das Zweite ist,
dass der Antrag aus der Sicht der
Jugendlichen und nicht aus unserer Sicht
formuliert ist. Es steht in dem Antrag
bedarfsgerecht und wir beziehen das
dahingehend, dass es die Frage ist, wie
das die Betroffenen empfinden und nicht
was wir als notwendig ansehen.
Wir benötigen auch Angebote, die
angenommen werden. Es macht wenig
Sinn, wenn wir sagen, dass wir irgendwo
investieren, wenn die Betroffenen selber
damit nicht einverstanden sind. Daher
würde ich sagen, dass der Antrag ohne
ideologische Brille formuliert ist. Es soll
auch so sein und der Antrag soll als
Prüfantrag so laufen. Ich denke, dass wir
das in diesem Zusammenhang wieder
diskutieren.
GR Marinell hat schon die Situation der
Mutter-Kind-Unterkünfte angesprochen.
Wir haben einen Bruch, der relativ klar mit
18 Jahren formuliert ist. Wir haben
Einrichtungen für minderjährige Mütter mit
Kindern. Ich darf in dem Zusammenhang
die Einrichtung "Nestwärme" erwähnen. In
dem Moment, in dem wir mit volljährigen,
aber nicht selbstständigen Frauen
konfrontiert sind, ist ein großes Problem
vorhanden.
Was sind das für Frauen? Wir haben
Frauen, für die ist der Eintritt in das
Erwachsenenalter mit dem Bekommen
eines Kindes definiert. Das ist natürlich ein
sehr problematischer Einstieg mit einer
Illusion, die sehr schnell in der Wirklichkeit
zu größeren Problemen führt. Wir haben
immer mehr Frauen - GR Marinell hat das
bereits angesprochen - mit einem Hintergrund von psychischen Erkrankungen, die
natürlich auch daran interessiert wären, ihr
Kind selber zu versorgen, in der Praxis
aber ohne dementsprechende Begleitung
scheitern müssen.
Wir haben junge Mütter mit einem
problematischen Sozialisationshintergrund. Wir haben auch Mütter mit einem
GR-Sitzung 22.3.2007

Drogenhintergrund. Es wäre an und für
sich auch in einem anderen Sinn eine
Entlastung, weil Sie alle nachvollziehen
können, dass wir Schwierigkeiten mit
Pflegeeltern und Krisenelternpflege haben,
denn das hat einen ganz speziellen
Hintergrund. Es wäre auch ein Ansatz für
diese Frauen ihre Kinder selber betreuen
zu können. Ich freue mich sehr darüber,
dass wir uns alle einig sind.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Moser und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 224) wird dem Inhalte nach
angenommen.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.

21.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

21.1

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz TIWG), Umsetzung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 214) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Nein. Diese Standard-EntgeltRichtlinien gibt es nicht. Diese sind derzeit
intensiv mit dem Land Tirol in Bearbeitung,
weil letztendlich eine einheitliche Vorgangsweise getroffen und auch festgelegt
werden muss, in welchem Ausmaß diese
Entgelte letztendlich auch festgelegt
werden.
Zu Frage 2.: Es macht Sinn mit den
Dienststellen des Landes Tirol einheitlich
in der Vorgangsweise zu sein. Die
Umsetzung steht deshalb in der Arbeitsgruppe, die richtigerweise schon seit dem
Jahr 2005 eingerichtet ist, in ständigem
Kontakt zu den Fachabteilungen des
Landes Tirol. Mit diesen Fachabteilungen
werden gerade die Fragen der Entgeltfestlegung entsprechend diskutiert.
Zu Frage 3.: Eine Veröffentlichung gemäß
§ 9 Tiroler Informationsweiterverwen-