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GR Federspiel: Kommt das in den Vertrag, der noch nicht abgeschlossen wurde?
Direktor Dipl.-Ing. Baltes: Ja. Die Abgeltung inkludiert immer die komplette Infrastruktur.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich bei den Kolleginnen und Kollegen
der Innsbrucker Verkehrsbetrieben und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie für die
ausführlichen Erläuterungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mag.-Abt. III,
Tiefbau.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 16.55 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen um 17.10 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
4.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.

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Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, mit der die Förderung der
Gemeinderatsparteien geregelt wird

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Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, mit der die Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom
15.12.2011, mit der die Stadtteilausschüsse geregelt werden, geändert
wird

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates:
a)

Grundstück 627/2, vorgetragen in
EZ 1080, Grundbuch 81102 Amras,
Baurecht Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH; Grundstück 624/5, vorgetragen in EZ 199,
Grundbuch 81102 Amras, Mietfläche
Krenn Asphalt- und Bauunternehmung GesmbH; Grundstück 628/7,
vorgetragen in EZ 993, Grundbuch
81102 Amras, Baurecht Krenn Asphalt- und Bauunternehmung
GesmbH - Konditionen

b)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf
des städtischen Grundstückes 628/6,
KG Amras (Josef-Mayr-Nusser-Weg),
mit einer Fläche von 2.969 m2 an
Götsch Eva Maria - Konditionen

Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführter Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt wird:
Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates:
c)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf
des städtischen Grundstückes 294/1,
vorgetragen in EZ 703, Grundbuch 81121 Mühlau (Hans-MaierStraße), mit einer Fläche von
1.091 m2 an die Elektrizitätswerke
Reutte AG

Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Anträge des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses:
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Entwurf einer Geschäftsordnung des
Gemeinderates, seiner Ausschüsse
und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck, 1. Fassung,
Stand 7.12.2011

GR-Sitzung 26.1.2012

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, Liberales Innsbruck, RUDI und FPÖ;
11 Stimmen):
Der Verweisung der Punkte in die nicht öffentliche Sitzung wird zugestimmt.