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12.3

GfGR/80/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
Linie J, Umbenennung der Haltestelle "Bilgeristraße" in "Alte Talstation"

Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
16.04.2019:
Der Bürgermeister wird ersucht, in Gesprächen mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) zu
erwirken, dass die Haltestelle "Bilgeristraße" zur besseren Orientierung und
Identifizierung mit den örtlichen Bezeichnungen und Gegebenheiten in Haltestelle
"Alte Talstation" umbenannt wird.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 16.04.2019 wird dem Inhalte nach angenommen.
13.

Maglbk/25039/RA-VL-GU/1
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) 1975, Änderungsvorschlag
gemäß § 89 IStR

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StR Federspiel, GRin Grégoire,
GRin Klaus, GR Kurz und GRin Trinkl,
5 Stimmen; gegen GERECHT, FRITZ und
ALI, 3 Stimmen):
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom
24.04.2019:
Gemäß § 89 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 schlägt der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in Abänderung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.04.2016 und 16.06.2016,
die in der als Anlage 1 angeschlossenen
Gegenüberstellung des geltenden Stadtrechtes mit den Änderungsvorschlägen,
Stand 12.04.2019, grün dargestellten Änderungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 der Tiroler Landesregierung vor.
Im Zuge der Novellierung soll eine Wiederverlautbarung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 erfolgen. In
GR-Sitzung 25.04.2019

diesem Zusammenhang soll eine Umreihung der Paragrafen in der Weise vorgenommen werden, dass die Bestimmungen
über die Entschädigungen sowie Ruheund Versorgungsbezüge der Mitglieder
des Gemeinderates (§ 14f) nicht im II. Abschnitt (Gemeindeorgane), sondern im
letzten Abschnitt (Übergangs- und
Schlussbestimmungen) geregelt werden.
14.

Maglbk/25039/RA-VL-GU/1
Innsbrucker Wahlordnung
(IWO) 2011, Änderungswünsche
der Stadt Innsbruck

Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
15.

IV 17739/2018
Vorlage der Jahresrechnung
2018 samt Beilagen in digitaler
Form

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
16.04.2019:
Der Gemeinderat stimmt der Vorlage der
Jahresrechnung 2018 samt Beilagen in digitaler Form zu. Auf Verlangen kann jeder
Gemeinderatspartei ein ausgedrucktes
Exemplar zur Verfügung gestellt werden.
16.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Arbeit, Wirtschaft und Tourismus"

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Mag. Anzengruber, Bsc; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 15.03.2019:
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für
den Bereich " Wirtschaft und Tourismus"
wird gemäß Beilage genehmigt.