Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_01-Jaenner.pdf

- S.72

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Es gibt auch den Arbeitskreis der Drogenprävention, der sehr erfolgreich läuft. Wir
tauschen uns gegenseitig von der Polizei,
bis zu den Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeitern aus und setzen uns regelmäßig
zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln.
Wir können über Deinen Antrag, GRin
Dr.in Krammer-Stark, sicher im Stadtsenat
sprechen und die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Nur, den Aufwand ohne
der Einbindung der dort aktiven Gruppen
vorzunehmen, sehe ich ein wenig skeptisch. Es gibt dort auch die Zielgruppe der
behinderten Menschen, für die es viele
Konzepte gibt und daher müsste man im
Prinzip nur manches zusammen führen.
Das ist sicher machbar. Es gibt allerdings
einen gewissen Teil von sozialen Problemen oder auch Gruppen, wo es noch keine entsprechende Expertise gibt. Wenn
der Antrag darauf abzielt - das werden wir
im Stadtsenat betrachten -, dass diese
verschiedenen Teile aus der Sozialpolitik
zusammengefügt werden, dann mache ich
das gerne. Das aber in Bausch und Bogen
zu behandeln, geht sicher am Thema vorbei.
Wenn der Antrag im Stadtsenat behandelt
wird, dann werden wir uns weiter damit
beschäftigen. Ich möchte nur nicht - so
steht es im Antrag -, den "Alten- oder Sozialplan für die älteren Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck" noch einmal
aufschnüren und sagen, dass alle Bereiche aufzunehmen sind.
GR Kritzinger: Der "Sozialplan für ältere
Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck" hat in der Stadt Innsbruck jahrelang
wertvollste Dienste geleistet. Es werden
heute auf dieser Basis noch alle Arbeiten
durchgeführt. Wir haben ein Problem bei
der Beschaffung des Personals. Ansonsten hat der "Sozialplan für ältere Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck"
nach wie vor seine Gültigkeit. Der Sozialplan wurde im Jahr 1994 ausgearbeitet
und hat sehr viel Geld gekostet. Damals
habe ich mir gefragt, warum so ein Plan
derart teuer sein kann. In Wirklichkeit hat
dieser "Sozialplan für ältere Menschen der
Landeshauptstadt Innsbruck" für die älteren Menschen gute Dienste geleistet.

GR-Sitzung 26.1.2012

Uns fehlt natürlich das entsprechende
Personal. GRin Linser hat mit ihrem dringenden Antrag schon Recht gehabt, dass
Zivildiener angestellt werden sollen. Die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) beschäftigt im Moment
zwanzig Zivildiener, die € 300,-- im Monat,
also sehr wenig, kosten. Die Zivildiener
sind aber schwer zu bekommen.
Wir haben eine Befragung unter den 19bzw. 20-jährigen Frauen durchgeführt, ob
sie nicht auch einmal einen Zivildienst leisten wollen. Diese waren davon begeistert
und hätten gar nichts dagegen einzuwenden. Das Bundesheer wird von einem Teil
kritisiert bzw. soll überhaupt abgeschafft
werden. Sind wir froh, dass wir das Bundesheer haben, denn damit sind die jungen Leute auch bereit, in den Zivildienst
zu gehen. Diese Menschen leisten für uns
wertvollste Dienste.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am
17.11.2011 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
36.11 I-OEF 49/2011
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)
GR Federspiel: Ich bedanke mich für den
Bericht über meinen Antrag. Ich bin natürlich mit den Mitteilungen in diesem Bericht
nicht einverstanden, aber ich nehme ihn
zur Kenntnis. Es wurde in dem Bericht so
wenig mitgeteilt, dass ich diesen nur zur
Kenntnis nehmen kann. Es wäre jetzt müßig darüber zu diskutieren, weil der Inhalt
des Berichtes nur eine Aufzählung des
Geschehenen ist.
Was ich mit dem Antrag bezwecken wollte, wurde nicht beantwortet. Ich nehme
das zur Kenntnis, aber das heißt nicht,
dass ich damit einverstanden bin.
Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat,
vom 28.11.2011, wird zur Kenntnis genommen.