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Beschluss (einstimmig):

27.3

GfGR/62/2019
CarSharing-AnbieterInnen, Aufnahme von Verhandlungen
(GRin Mag.a Seidl)

Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Beschluss (einstimmig):
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.3

GfGR/85/2019
Bauvorhaben Schulgasse 5,
Bausperre (GR Onay)

Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag wird zur Verbesserung zurückgewiesen.
27.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 28.03.2019

27.1

GfGR/60/2019
Bauprojekt Schulgasse 5, Überprüfung eines Bescheides auf
Nichtigkeit gemäß § 66 TBO
(GR Lassenberger)

Der von GR Lassenberger in der Sitzung
des Gemeinderates am 28.03.2019 eingebrachte Antrag wird abgewiesen, da noch
kein Bescheid vorliegt.
27.2

GfGR/61/2019
Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien (GR Kurz)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Die beantragte Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Kurz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
28.03.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
GR-Sitzung 25.04.2019

Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
27.4

GfGR/63/2019
Kreuzung Innrain - BlasiusHueber-Straße, Ausdehnung des
Ampel-Intervalls für FußgängerInnen (GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.5

GfGR/64/2019
Innsbrucker Nordkettenbahnen
Betriebs GmbH, Verhandlungen
mit EigentümerInnen der Waldgrundstücke bezüglich Öffnung
der Talabfahrten (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, FRITZ und ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
27.6

GfGR/65/2019
GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH, Evaluation
zur Qualitätssicherung der Leistungen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
28.03.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.