Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_01-Jaenner.pdf

- S.16

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Verhandlung und des großen Raumanspruches ein sehr gutes Ergebnis erzielen.
Ein solch gutes Ergebnis ist nur als
Paketlösung zu sehen. Man kann das
Paket nicht auf einer Seite aufschnüren
und sagen, dass alles andere gleich
bleiben muss.
Ich bin aber trotzdem dankbar, dass
aufgrund dieser Verzögerung von Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ein Aspekt
eingebracht wurde: Sollte es sich erweisen, dass der Kauf der Liegenschaft in der
Brunecker Straße 1 ein Spekulationsobjekt
wäre, wurde eine Nachschusspflicht
vereinbart. Ich habe den Finanzdirektor
Dr. Hörnler und Dr. Frischhut beauftragt,
dies noch einmal zu verhandeln, worauf
diese Nachschusspflicht festgelegt wurde.
Wenn mehr als € 100.000,-- von dem
Betrag, der festgelegt wurde, innerhalb
von drei Jahren erzielt werden, kann die
Stadt Innsbruck nach Abzug von Planungskosten mit profitieren. Das ist auch
noch eingeflossen und stellt eine kleine
Verbesserung des Vertrages dar.
Die zweiten Interessenten haben in
weiterer Folge Bedingungen gestellt, die
bald dazu geführt hätten, dass dieses
Paket aufgeschnürt worden wäre. Das
konnte man jetzt abklären. Die Bedingungen konnten nicht erfüllt werden. Ich darf
aus tiefster Überzeugung sagen, dass das
Paket als solches für die Stadt Innsbruck
günstig ist und nur das hat uns zu
interessieren. Es ist dies das Ergebnis
einer hartnäckigen Verhandlung und dazu
müssen beide Partner stehen, auch wenn
irgendwo etwas auftaucht, das sich dann
bei weiterer Hinterfragung als nicht so
sehr viel günstiger erwiesen hätte, weil
daran zahlreiche Bedingungen geknüpft
waren.
Ich kann Ihnen dieses Paket, den Verkauf
der Liegenschaft Brunecker Straße 1,
wirklich empfehlen. Der Verkauf hängt
innig mit der Finanzierung des Kaufes der
Einheiten in der Ing.-Etzel-Straße zusammen. Beides zusammen begünstigt die
Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter der Mag.-Abt. II, Soziales
und Jugendwohlfahrt, aber auch die
Qualität für jene Menschen, die dort
Information und Zuwendung jeglicher Art
erfahren, was ihnen auch zusteht.
GR-Sitzung 25.1.2007

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Die
Frau Bürgermeisterin hat in sinnvoller Art
und Weise die beiden Tagesordnungspunkte unter einem referiert. Deshalb
schlage ich vor, dass diese zwei Tagesordnungspunkte in der Debatte unter
einmal behandelt werden.
Bgm. Zach: Wenn das so angekommen
ist, möchte ich noch einmal darauf
hinweisen, dass die Bedingungen des
Kaufes der Liegenschaft in der Ing.-EtzelStraße für die Stadt Innsbruck von Vorteil
sind. Dies nicht nur aufgrund der Konditionen, sondern auch hinsichtlich der
Naturalien, Lagerflächen usw.
StR Mag. Schwarzl: Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass das Ergebnis
des Geschäftes begrüßenswert ist. Das
mag schon sein, aber bei solchen
Geschäften geht es nicht nur um das
Ergebnis, sondern es geht darum, wie ein
Geschäft zustande kommt.
Ich bin seit dem Jahr 1989 Mitglied des
Gemeinderates und davon etliche Jahre
Mitglied des Stadtsenates und habe schon
viele Rechtsgeschäfte der Stadt Innsbruck, besonders unter dem Vorgänger
der Frau Bürgermeisterin, miterlebt. Das
waren viele Drei-, Vier- und Fünfecksgeschäfte, wo es mit dem Wissensstand der
Opposition mitunter nicht einfach war
überhaupt durchzublicken und darüber
hinaus so ein Geschäft noch kritisch zu
würdigen.
Einen solchen Vorgang wie mit dem
Komplex Brunecker Straße 1, Verkauf an
IMMO CONCEPTA Grundverwertungs
GesmbH einerseits und Kauf eines Teils
des Bürgergartens für die Mag.-Abt. II,
Soziales und Jugendwohlfahrt, von der
IMMO CONCEPTA Grundverwertungs
GesmbH andererseits, habe ich eigentlich
noch nie erlebt.
Ich möchte das jetzt einfach einmal
darstellen und bitte um Entschuldigung,
wenn ich mich sehr eng an mein Konzept
halten werde, aber ich habe sehr viele
Daten und möchte nichts durcheinander
würfeln. Ich denke, dass das durchaus für
die qualifizierte aber auch für die allgemeine Öffentlichkeit von Interesse sein
dürfte.