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Die Frau Bürgermeisterin hat schon
referiert, dass beide Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2006 nach heftigsten
Interventionen sowohl von Seiten des StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer als auch von unserer
Seite - ich glaube wir haben hier auch eine
maßgebliche Rolle gespielt - abgesetzt
wurden. Das hat natürlich Hintergründe,
die ich jetzt etwas näher erklären möchte:
Das Objekt Brunecker Straße 1, welches
wir jetzt verkaufen, ist im Besitz der Stadt
Innsbruck. Gleich daneben befindet sich
das Objekt Brunecker Straße 3, das
ehemalige Postverteilerzentrum, welches
im Besitz der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ist und schon seit längerer
Zeit zum Verkauf ausgeschrieben ist.
Anfang August 2006 wurde den Mitgliedern des Stadtsenates die Kopie eines
Schreibens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
an die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) zugemittelt, indem sie unter
der Erfahrung, dass die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) diese Liegenschaft
verkaufen möchten, die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
dringend ersuchen, Sicherungsmaßnahmen für die Trassenführung der Regionalbahn vorzunehmen.
Die Innsbrucker Grünen haben dieses
Schreiben auch erhalten und GR Mair hat
dankenswerterweise bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
nachgefragt, ob diese an dem Objekt
Kaufinteresse hätte und ob es, nachdem
der Stadt Innsbruck das Objekt Brunecker
Straße 1 gehört, nicht sinnvoll wäre, auch
das Objekt Brunecker Straße 3 zu kaufen?
Mit der Fortsetzung in Richtung Frachtenbahnhof wäre das ein interessantes
städtebauliches Gebiet. Im Hinblick auf die
Regionalbahn wurde uns von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
mitgeteilt, dass kein Kaufinteresse
besteht, worauf GR Mair den Ball der
Politik weitergespielt hat.
GR Mair hat in der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2006 beantragt, dass die
Stadt Innsbruck die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) beauftragen
möge, in diese Kaufverhandlungen mit
den Österreichischen Bundesbahnen
GR-Sitzung 25.1.2007

(ÖBB) einzutreten. Dies nicht nur zwecks
Sicherung für die Regionalbahn, sondern
auch deshalb, dieses Objekt einer
öffentlich interessanten Nutzung für
"Studentisches Wohnen" und Jugendherberge zuzuführen. Der Antrag hat zwar im
Oktober 2006 die Dringlichkeit bekommen,
aber nur um ihn dann abzulehnen.
Unser Ziel war immer zu schauen, dass
beide Objekte aufgrund dieser genannten
planerischen Zusammenhänge möglichst
im Eigentum der Stadt Innsbruck sind, da
wir die Liegenschaft Brunecker Straße 1
schon haben. Wenn schon nicht beide
Liegenschaften gemeinsam im Besitz der
Stadt Innsbruck sind, würde es Sinn
machen, wenn sich beide Objekte in einer
Hand befinden, weil das die gesamthafte
Planung, auch im Zusammenhang mit der
Regionalbahn, leichter macht.
Im Oktober 2006 kam die Grundsatzbeschlussfassung über den Erwerb von
Teilen des Bürgergartens von der IMMO
CONEPTA Grundverwertungs GesmbH in
den Stadtsenat. Damals war noch von
keinem Gegengeschäft die Rede, sondern
es hat geheißen, dass das Darlehen,
welches die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) für diesen
Erwerb aufnehmen muss, durch die
Vermietung an die Stadt Innsbruck
refinanziert wird.
Weiters war von einem guten Verhandlungsergebnis von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer die Rede, weil offensichtlich die IMMO CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH vorher höhere Preisvorstellungen hatte.
Ende November 2006 ist dann der Akt
Brunecker Straße 1, Verkauf an die IMMO
CONEPTA Grundverwertungs GesmbH, in
den Stadtsenat gekommen, mit dem
Hinweis, dass sich die IMMO CONEPTA
Grundverwertungs GesmbH im Verlauf der
Verkaufsverhandlungen als Bestbieterin
herausgestellt habe und der Verkaufspreis
samt vertraglicher Absicherung allfälliger
Regionalbahnpläne über dem geschätzten
Verkehrswert gelegen ist.
Hier hat es von Seiten des StR Dipl.-HTLIng. Peer und auch von meiner Seite
prinzipielle Einwendungen gegeben.
Meine Begründung habe ich heute schon
angebracht. StR Dipl.-HTL-Ing. Peer hat