Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_01-Jaenner.pdf

- S.24

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angedacht wurde, ist vereinbart worden,
dass wir für die Mag.-Abt. II, Soziales und
Jugendwohlfahrt, Räumlichkeiten zu
günstigeren Konditionen bekommen.
Dafür bekommt die IMMO CONCEPTA
Grundverwertungs GesmbH die Liegenschaft in der Brunecker Straße 1 auch zu
relativ günstigen Konditionen.
Man weiß, dass die Liegenschaft Brunecker Straße 1 vor allem auch deshalb
interessant ist, weil sie im Zusammenhang
mit der Brunecker Straße 3 zu sehen ist.
Wer auch immer von den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) das alte Postverteilerzentrum erwirbt, wird sinnvollerweise
auch die Liegenschaft in der Brunecker
Straße 1 brauchen, um dieses Gesamtkonzept entwickeln zu können. Das heißt,
dass der Verkehrswert in dieser Angelegenheit ein sehr relativer Wert ist, weil hier
offensichtlich damit zu rechnen ist, dass
ein zukünftiger Käufer ein besonderes
Interesse an einem Weiterverkauf hat.
Wenn ich den Verdacht weiter vor mich
"hinspinnen" kann, taucht ein zweiter
Interessent auf, nämlich die Pema &
Rubner Bauträger GesmbH. Diese rechnet
sich gute Chancen aus, von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die
Liegenschaft Brunecker Straße 3 zu
bekommen und no na, sie würde auch
gerne die Brunecker Straße 1 von der
Stadt Innsbruck kaufen.
Die Pema & Rubner Bauträger GesmbH
will deshalb ein Angebot stellen. Laut
deren Angaben wird sie an den ehemaligen Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
verwiesen, dem sie - auch nach eigenen
Angaben - dieses Angebot am 25.9.2006
übermittelt hat. Dieses Angebot ist im
Preis insgesamt um 10 % höher als das
Angebot der IMMO CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH. Diese 10 % sind
nicht nichts.
Zwischen den angesprochenen Bedingungen und der Erklärung des Stadtsenates,
kann ich keinen riesigen Unterschied
erkennen. All diese Fragen, die offensichtlich in den Verhandlungen mit der IMMO
CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH
aufgetaucht sind, wurden im Vertrag
gelöst. Es wurde mit der IMMO CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH insbeson-

GR-Sitzung 25.1.2007

dere auch über die Regionalbahn gesprochen bzw. das wurde ausverhandelt.
Warum man das mit der Pema & Rubner
Bauträger GesmbH nicht gemacht hat,
obwohl sie von vorneherein in ihrem
Angebot 10 % mehr Kaufpreis geboten
hätten, ist mir ein Rätsel.
Nach diesem Verdacht stellt sich die
Frage - ich bin nicht der Einzige, dem sich
dieser Verdacht stellt -, ob es daran liegen
könnte, dass dieses Angebot letztlich nicht
oder jedenfalls nicht umfassend verfolgt
wurde und man nicht aktiv mit der Pema &
Rubner Bauträger GesmbH weitere
Verhandlungen gesucht hat. Könnte es
daran liegen, dass diese Paketlösung, die
zu diesem Zeitpunkt schon paktiert
gewesen ist, nicht gefährdet werden
sollte? Das wäre meine erste Frage, die
ich gerne aufgeklärt bekommen hätte.
Woran liegt es, dass dieses Angebot nicht
weiter verfolgt wurde bzw. könnte das
damit zusammenhängen?
Jedenfalls hat die Pema & Rubner Bauträger GesmbH rund um die letzte Sitzung
des Gemeinderates im Dezember 2006
einen kleinen Wirbel gemacht. Sie hat
einen Brief geschrieben, den sie unter
anderem auch an die Innsbrucker Grünen
verteilt hat. Im Wesentlichen wird darin
erklärt, dass sie nicht versteht, warum ihr
Angebot, das doch höher war, nicht
wirklich behandelt wurde.
Dazu stellen sich natürlich noch weitere
Fragen zum Ablauf: Wie und von welchen
Personen das Angebot seitens der Stadt
Innsbruck und der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) behandelt
wurde.
Es stellt sich auch wieder die Frage der
Rolle des ehemaligen Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski in dieser Angelegenheit. Ich
habe das am Anfang nicht so kritisch
gesehen, aber inzwischen musste ich
mich leider eines Besseren belehren
lassen. War dieser noch zu diesem
Zeitpunkt damit beauftragt oder nicht?
Wenn nicht, in welcher Form hat er dieses
Angebot entgegengenommen? Hat er
dieses Angebot weitergeleitet und was ist
sonst aus diesem Angebot geworden?
Hier stellen sich verschiedene hoch
interessante und schwierige rechtliche
Fragen. Wir haben schon im Som-