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vertritt, dass ein rechtswidriges oder
sittenwidriges Verhalten vorliegt, dann soll
man das bitte klar äußern, denn dann
sprechen wir nicht mehr über Ängste,
sondern über Beweise. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich kann die
Innsbrucker Grünen in dieser Sache nicht
wirklich verstehen. Ich habe ein wenig den
Eindruck, dass sie gestrigem oder
vorgestrigem hinterherlaufen, das in der
Zwischenzeit schon längst beglichen,
erledigt und aufgeklärt ist.
Faktum Nummer eins: Die Mag.-Abt. II,
Soziales und Jugendwohlfahrt, sind schon
lange auf der Suche nach neuen, modernen Räumlichkeiten, die in der Nähe der
Innenstadt liegen. Jetzt ergibt sich die
Möglichkeit, dass es in diesem Neubau für
die arbeitenden Menschen und für das
Klientel einen Platz geben wird. Das ist,
glaube ich, unbestritten.
Faktum Nummer zwei: Es hat sich in der
Zwischenzeit herausgestellt, dass es sich
mit der Brunecker Straße 1 um ein
Gesamtpaket handelt. Richtig ist, dass das
ganz am Anfang nicht so geschildert
wurde, nur in der Zwischenzeit liegt es
schon lange auf dem Tisch, dass es sich
um ein Gesamtpaket handelt.
Man darf nicht so autistisch sein, Dinge
nicht wahrzunehmen, die bereits seit zwei
Monaten auf dem Tisch liegen. Das
erinnert mich wirklich an Wahrnehmungsschwierigkeiten und an nichts anderes.
(Beifall) Die Innsbrucker Grünen wollen es
einfach nicht hören, dass es ein Gesamtpaket gibt.
Ein Gesamtpaket ist in diesem konkreten
Fall etwas, was nicht nur legal, sondern
auch zulässig und sinnvoll ist. Meiner
Meinung nach liegt das einfach auf der
Hand und ist nicht anzuzweifeln.
Es wurde schon mehrmals erwähnt, dass
die Entwicklung dieses Geschäftes etwas
holprig war. Es hat von mehreren Seiten auch von unserer Seite - einen Bedarf an
Aufklärung gegeben, dem man nachgekommen ist. Ich weiß nicht, was die
Innsbrucker Grünen im Dezember 2006
bzw. vorher gesagt hätten, wenn, ohne
dass die Dinge auf dem Tisch liegen, im
Gemeinderat einfach darüber abgestimmt
worden wäre. Dann hätten die Innsbrucker
GR-Sitzung 25.1.2007

Grünen das wahrscheinlich zu Recht
kritisiert.
Man hat bei diesem Geschäft aufgrund
von Fragen die Dinge auf den Tisch gelegt
und jetzt muss man abwägen, ob wir das
in dieser Gesamtheit auch haben wollen.
Wir wollen das Paket in dieser Gesamtheit
haben, obwohl es in der Vergangenheit
einige Stolpersteine gegeben hat, die für
mich jedoch recht vorbildhaft aus dem
Weg geräumt wurden.
Dazu kommt noch, dass wir unter Umständen ein noch besseres Angebot
bekommen können, wenn die Brunecker
Straße 1 neuerlich verkauft wird. Das ist
eine Nachbesserung. Ich habe den
Eindruck, dass sich, aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen, die Innsbrucker
Grünen hier in irgendetwas "verrennen"
und sich an etwas aufhängen, was
vielleicht vor Monaten noch gerechtfertigt
war, aber jetzt in der Zwischenzeit
ausgeräumt wurde. (Beifall)
GR Mag. Kogler: Chancengleichheit,
insbesondere für Firmen, ist eine der
höchsten Prämissen, die wir immer wieder
verteidigen. Deshalb sagen wir auch, dass
Chancengleichheit gegeben sein muss.
Aus der Diskussion und laut Akt muss ich
sagen, dass für uns diese Chancengleichheit sehr wohl besteht. Es war diesbezüglich ein Aufklärungsbedarf gegeben. Wenn
jetzt noch Rechtsunsicherheit einer Firma
besteht, gibt es Instrumentarien, wie
Rechtsanwälte, Gerichte usw., die man
anrufen kann. Dieser Weg wurde bis jetzt
noch nicht aufgegriffen bzw. ich habe
davon noch nichts gehört.
Ich glaube auch nicht, dass wir im
Gemeinderat beurteilen können, ob ein
Rechtsgeschäft in der Form unbedingt
über die Bühne gehen muss, denn dann
hätten wir alle das Studium der Rechtswissenschaften absolvieren müssen.
Diesen Level können wir uns nicht alle
auferlegen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger muss ich
gratulieren, dass die Probleme mit den
Räumlichkeiten für die Mag.-Abt. II,
Soziales und Jugendwohlfahrt, für die er
sehr lange gekämpft hat, endlich einer
Lösung zugeführt werden konnte.