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Hinsichtlich der zweiten Immobilie, die
Brunecker Straße 1, muss ich sagen, dass
wir diese "Gott sei Dank" mittelfristig los
sind, aber man weiß ja nicht, ob diese
aufgrund der Regionalbahn wieder
zurückkommt. Hier komme ich wiederum
auf die unbefristeten Mietverträge diesmal nicht bezüglich der Wohnungen -,
bei den Geschäftslokalen zu sprechen.
Wir konnten bei diesem Objekt nur eine
sehr geringe Mietrendite erzielen und
deshalb müssen wir froh sein, wenn wir
diese Immobilie entsprechend verwerten
können.
Wenn wir jetzt ein sehr großes Paket
beschließen, so sehen wir das positiv,
denn die Regionalbahn wird so schnell
nicht kommen. Dann müsste man das
ganze Paket wieder auflösen und wieder
zurückgeben. Diesbezüglich werden wir
heute noch eine dringende Anfrage
einbringen.
Für uns ist dieses Paket eine Entscheidung dahingehend, dass die Regionalbahn in dieser Form, wie sie im Gemeinderat im Herbst 2004 beschlossen wurde,
nicht realisiert wird. Das ist von unserer
Seite begrüßenswert, da wir immer für ein
besseres Projekt hinsichtlich der Regionalbahn eingetreten sind.
GR Mair: Ich bitte die Frau Bürgermeisterin einfach um Aufklärung, wie ein
Gegengeschäft aussehen kann, das mit
zwei unterschiedlichen Firmen, die
miteinander nichts zu tun haben, abgeschlossen wird.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
scheint nur so zu sein.)
Der Kauf von der BOE Bau-ObjektEntwicklung GesmbH & Co KG und der
Verkauf an die IMMO CONCEPTA
Grundverwertungs GesmbH, Dr. Oberfrank, der ja nicht mehr Geschäftsführer
der BOE Bau-Objekt-Entwicklung
GesmbH & Co KG ist.
Bgm. Zach: GR Mair, ich nehme Sie
durchaus Ernst.
Dass ich überrascht bin, wäre zu viel
gesagt. Wer die Frustrationen kennt, die
begründet auftauchen, beurteilt das, was
sich im gegenständlichen Fall abgespielt
hat, vielleicht milder.

GR-Sitzung 25.1.2007

Ich möchte all jenen Mitgliedern die neu im
Gemeinderat sind und über die "grüne
Bewertung dieses Paketes" erstaunt sind,
sagen, dass dieses Paket, das ich immer
als Paket bezeichnet habe, nichts
Unanständiges ist. Wer einmal verhandelt
hat, weiß, dass es unter Umständen
günstig sein kann, zwei, drei oder auch
vier Dinge - wie es mein Vorgänger
gemacht hat - durchaus mit nicht übermäßiger Transparenz, aber zum Wohle der
Stadt Innsbruck miteinander zu verknüpfen.
Dass man vorher nicht jeden einzelnen
Schritt im Gemeinderat erklärt, ist erstens
nicht notwendig und zweitens nicht
sinnvoll. Wer sich an das letzte große
Geschäft mit dem Grundstück, das wir für
die "Hungerburgbahn-Neu" benötigt
haben, erinnert, so wäre das beinahe an
einem Bürger dieser Stadt gescheitert, der
nicht verkaufen musste. Wir haben dieses
Grundstück benötigt und ich bin diesem
Bürger, der wutentbrannt den Plenarsaal
verlassen hat, bis in den zweiten Stock
nachgelaufen, damit das wieder in die
richtige Bahn kommt.
StR Mag. Schwarzl, ich verwehre mich,
dass Sie anscheinend Ihre jungen
Gemeinderäte dahingehend informieren,
dass es jetzt einen Fall gibt, den die
Innsbrucker Grünen jetzt genau "aufblatteln" wollen. Beim gegenständlichen Paket
gibt es nichts zum "Aufblatteln", da es sich
um ein hervorragendes Ergebnis handelt.
Zum Unterschied von früher habe ich,
obwohl ich mir überlegen werde, ob ich
nicht zur gleichen Gestion wieder zurückkehren werde, all Ihre Einwürfe bedacht.
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da ich noch einmal
nachfragen wollte.
Ich habe heute im Gemeinderat eindeutig
gesagt, dass es sich um ein Versehen des
ehemaligen Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski gehandelt hat, da er das Angebot in
die Manteltasche gesteckt hat. Wem ist
noch nie ein Versehen passiert? Daher
habe ich das von der Tagesordnung
abgesetzt, damit wir es uns ansehen
können.
Dann hat es geheißen, dass man irgendetwas verbessern müsste. Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger war der Meinung, dass