Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_01-Jaenner.pdf
- S.32
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man im Falle eines Wiederverkaufs dieser
Liegenschaft eine Nachschusspflicht
vereinbaren könnte. Mich hat Dr. Oberfrank angerufen und hat gesagt, dass das
das allerletzte Angebot ist.
Es ist bezeichnend für die Innsbrucker
Grünen, dass sie das eigentliche große
Geschäft, nämlich diese günstigen
Bedingungen, die ich ausverhandelt habe,
nicht gewürdigt haben.
GR Hof, ich weiß gar nicht, was Ihnen
heute eingefallen ist, denn Sie haben sich
an der Grenze bewegt. Sie haben ständig
so getan, als hätten Sie irgendeine
Geschichte entdeckt. Glauben Sie wirklich,
dass ich hier auf Sie gewartet habe? Was
hätte ich denn für einen Grund, mich hier
so zu betätigen? Ich unterstelle Ihnen
einfach Ihre Jugend.
Ich bin zwar politisch tätig, bin aber auch
eine Privatperson. Ich muss mir ein Leben
lang solche Dinge nicht vorwerfen. Das
einzige ist, dass ich für diese Stadt das
Beste herausholen möchte, obwohl mir
das nicht immer gelingt. Wenn das
irgendjemandem besser gelingen würde,
so schaue ich mir das an. Ich schließe das
überhaupt nicht aus. Wenn ein Fehler
nachgewiesen wird, dann werde ich mich
dafür entschuldigen. Ich bin ja nicht erst
seit einem halben Jahr im Gemeinderat
und es hat schon einiges gegeben, das
berichtigt werden musste.
Nur hinsichtlich der Weiterentwicklung
haben wir auf Sie, GR Hof, nicht gewartet.
Deshalb bitte ich, diese Dinge nicht so im
Raum stehen zu lassen. Sie können ja
sagen, dass Ihnen das komisch vorkommt.
Dass Fehler gemacht werden und
manches besser gemacht werden könnte,
ist ja keine Frage.
Ich sage es noch einmal, dass ich von
einem Gesamtpaket gesprochen habe.
Wer StR Mag. Schwarzl kennt, weiß, dass
sie all das, was sie hören will auch hört
bzw. noch viel mehr hört. Ich bedanke
mich bei ihr für die "lehrerhafte Darstellung" dieser ganzen Geschichte mit dem
tiefen Verdacht, dass man hier etwas
entdeckt hätte.
Ich habe ein Paket vorgelegt, das ich
vorher ausverhandelt habe. Dann ist
angeblich noch ein Angebot eingelangt,
GR-Sitzung 25.1.2007
worauf ich diesen Punkt von der Tagesordnung abgesetzt habe und der Sache
nachgegangen bin. Dass dem ehemaligen
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski ein
Versehen passiert ist, sage ich heute zum
vierten Mal, aber vielleicht hat es jetzt
jeder gehört. Ich habe in meinem Leben
so manches Versehen gehabt, bin aber
nicht angestanden, das zuzugeben.
Glauben Sie mir GR Hof, keiner ist
fehlerfrei; nicht einmal die Innsbrucker
Grünen.
Aufgrund dieses zweiten Angebotes, wo
der Betrag etwas höher war, hat Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gesagt, dass
dieses Angebot nicht ganz von der Hand
zu weisen ist. Das erste Angebot basiert
auf das günstige Verhandlungsergebnis,
was im Gemeinderat überhaupt totgeschwiegen wird. Dieses Angebot werde
ich in der nicht öffentlichen Sitzung
ausführlich behandeln.
Es ist uns gelungen, die Nachschussverpflichtung der IMMO CONCEPTA Grundverwertungs GesmbH in den Vertrag
aufzunehmen. Durch diese Nachschussverpflichtung, GR Mair, wird das Angebot
verbessert. Man ist jedem Hinweis
nachgegangen und von Intransparenz ist
überhaupt keine Rede, zeigt aber die
eigentliche Zielsetzung auf.
Man kann auch anders vorgehen und
einfach darüber abstimmen. Wenn das so
gemacht worden wäre, hätten wir die
Sache jetzt schon. Man kann ja nicht
darauf warten, bis die Opposition jeder
Sache zustimmt, auch wenn sie noch so
gut ist. Ich verstehe, dass man irgendetwas immer anders sehen kann.
Ich verstehe es aber nicht, wenn im
Gemeinderat so getan wird, als wären
acht Leute einer Sache auf der Spur, die
wahrscheinlich groß in den Medien
dargestellt wird und Verdachtsmomente
aufgezeigt werden, die durch nichts
nachgewiesen werden können.
Zu Ihrer Frage GR Mair: Dr. Oberfrank hat
im Auftrag der BOE Bau-Objekt-Entwicklung GesmbH & Co KG schon in einer
eigenen Firma dieses Geschäft abgewickelt. Die Person ist, wenn Sie es so
wollen, die gleiche. Ich halte Sie für
intelligent genug, dass Sie das gewusst
haben. Wenn Sie meinen, dass Sie jetzt