Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_01-Jaenner.pdf
- S.33
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im Gemeinderat noch einen Gag einbringen können, so möchte ich das somit
bereinigt haben.
9.
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Kauf der Einheiten mit der Bezeichnung Top B 2
bis B 8, das Lager L 3 sowie fünf
Autoabstellplätze im zweiten Untergeschoß der Tiefgarage der
Liegenschaft EZ 1706, Grundbuch 81113 Innsbruck (Ing.Etzel-Straße 5 bis 9), von der
Bauprojekt Bürgergarten Errichtungs- und Verwaltungs GesmbH
zwecks Vermietung an die Stadtgemeinde Innsbruck zur Unterbringung der (hoheitlichen) Sozialverwaltung
Ich ersuche Sie wirklich sachlich zu
bleiben und bohren Sie dort nach, wo es
auch etwas zu bohren gibt. Es ist richtig,
dass die Opposition darauf hinweist, wenn
ein Fehler gemacht wird. Wir achten
selber auch sehr darauf, dass alles zum
Wohle dieser Stadt ordnungsgemäß
abläuft.
Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis.
Wir brauchen das, denn die Einrichtung
usw. wird doch teurer, als es vielleicht bei
dem früher geplanten Umbau der Mag.Abt. II, Soziales und Jugendwohlfahrt,,
geplant war. Am Haydnplatz, wird man,
wenn dieses Geschäft zustande kommt,
im Wohnkonzept genau das verwirklichen,
was schon lange benötigt wird, nämlich
Kleinwohnungen für Singles, Studenten
oder für ältere Menschen.
Das ist alles sehr logisch und durchdacht,
nur von den Innsbrucker Grünen nicht.
Dass die Grünen nicht in der Regierung
vertreten sind, ist eine Frage, die sie an
jemanden anderen und nicht an mich
stellen müssen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.12.2007 (Seite 9) wird angenommen.
IV 18565/2006
IIG 2202d/2006
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE zu Punkt C; 8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 13.12.2006:
A)
Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
zustimmend zur Kenntnis,
1. dass die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) von der
Bauprojekt Bürgergarten Errichtungs- und Verwaltungs GesmbH
die Einheiten mit der Bezeichnung
Top B 2 bis B 8, das Lager L 3
sowie fünf Autoabstellplätze im
zweiten Untergeschoß der Tiefgarage der Liegenschaft EZ 1706,
Grundbuch 81113 Innsbruck (Ing.Etzel-Straße 5 bis 9), um den einvernehmlich in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden
vereinbarten Kaufpreis kauft und
übernimmt,
2. dass Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr
und Anwaltskosten), die in der
nicht öffentlichen Sitzung zu referieren sind, dazu kommen,
3. dass nach dem Ankauf die
Räumlichkeiten an die Stadtgemeinde Innsbruck zur Übersiedelung der (hoheitlichen) Sozialverwaltung, bestehend aus Mag.Abt. II, Soziales, Jugendwohlfahrt,
Altenhilfe und Suchtprävention der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) vermietet werden.
GR-Sitzung 25.1.2007