Gesamter Text dieser Seite:
- 222 -

traktiv bis zum geht nicht mehr. Alle, außer
mir, haben dem Bäderkonzept zugestimmt.
Ich habe ganz genau gewusst, dass jene
Situation, die wir jetzt haben, eintreten wird.
Der Jammer ist jetzt groß.

der Reihe bleiben die externen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter über, die große Risiken tragen. Auch wenn das etwas kosten
wird, ersuche ich hier noch einmal eine Prüfung vorzunehmen.

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) sagt zurecht, wenn wir etwas wollen,
dann müssen wir das bestellen. Die Frage
ist jetzt, wer bezahlt das? Damit müssen
jetzt alle leben, denn wir brauchen jetzt
nicht zu jammern.

Ich habe in meinem Antrag auch Vorschläge angeführt, wie Verbesserungen geschaffen werden. Das wäre wirklich anständig.
Klar wird immer über Geld gesprochen. Ich
habe vor zehn Jahren bei der Sitzung des
Gemeinderates über den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
schon gesagt, dass die Wertigkeit, die man
einer Sache zumisst, sich in einem Budget
wiederspiegelt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das haben die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) gemeinsam,
dass sie sich jeden Zusatz zahlen lassen.
Darüber entscheidet der Gemeinderat.
GRin Linser: Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck",
TSB und GR Dr. Schuchter; 11 Stimmen):
Der von GRin Linser in der Sitzung des
Gemeinderates am 26.1.2012 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
56.4

I-OEF 16/2012
Stadtmagistrat Innsbruck, Jugendwohlfahrt, Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter (GRin Linser)

GRin Linser: Wie bereits in meinem Antrag
ausgeführt, handelt es sich um die externen
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die von
der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, prekäre
Arbeitsverhältnisse bekommen. Ich habe
schon ausgeführt, dass diese Arbeitsverhältnisse absolut nicht gut sind. Es ist mir
sehr wohl bewusst, dass die Mag.-Abt. II,
Jugendwohlfahrt, über wenige Gelder verfügt und auch sparen muss.
Ich ersuche, die Verträge mit den externen
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern noch
einmal zu prüfen und zu überdenken. Diese
tragen selber sehr viel Risiko. Die Mag.Abt. II, Jugendwohlfahrt, hat auch Verträge
mit Vereinen. Dort sind die Stundenhonorare für die Betreuungsfälle besser. Am Ende
GR-Sitzung 29.3.2012

Sind wir bereit für die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter ein bisschen mehr auszugeben,
damit diese besser abgesichert sind und
weniger Risiken selber tragen müssen.
GRin Dr.in Waibel: Hinsichtlich dem Bezahlen der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in
Sozialberufen gibt es ganz große Unterschiede. Prinzipiell sind wir verpflichtet, den
Leuten nach Kollektivvertrag der Berufsvereinigung von Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe
(BAGS) zu zahlen.
Wir haben aber auch im sozialen Bereich
Anbieter, die einen eigenen Kollektivvertrag
haben, weil sie über ganz Österreich hinweg die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
zusammen zählen und damit selber einen
Vertrag machen können.
Das ganze System limitiert sich aus einem
ganz einfachen Grund. Wir haben immer
mehr Klientinnen bzw. Klienten, die versorgt
werden müssen. Die Zahlen der Jugendwohlfahrt steigen dauernd an. Wir haben
teilweise Kinder, für die wir pro Monat
€ 5.000,-- bis € 6.000,-- ausgeben. Irgendwie wird das Ganze nicht mehr finanzierbar.
Man kann jetzt schon über Wertigkeiten debattieren. Nur stellt sich die Frage, wo man
anfängt im Sozialbereich aufzuwiegen. Der
Topf wird sich nicht einfach vermehren lassen. Ich glaube, dass auch externe Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eine Vertretung haben. Wenn es in den Arbeitsverträgen Dinge gibt, wo man sagen könnte, dass
diese wider das Benehmen sind, dann lässt
sich gegen diese natürlich auch arbeitsrechtlich einschreiten.