Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 04_Protokoll_26.04.2018.pdf

- S.13

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- 162 -

nach Heidelberg (Deutschland) oder sonst
wohin fahren und man davon drei bis vier
Mandate lukriert, dann ist das so. Nur in Zukunft wird es das auch nicht mehr geben,
hoffe ich, wenn wir die Meldezeit auf fünf
Jahre erhöhen. Erst wenn man mindestens
fünf Jahre in dieser Stadt angesiedelt ist,
kann der/die Studierende auch mitreden
und mitwählen. So wird das in Zukunft aussehen!
Dass die Studierenden, egal woher sie
kommen, bestimmen, wer in der Stadt Innsbruck das Sagen hat, dem werden wir sicher einen Riegel vorschieben.
Nun zum Wolf im Schafspelz, der durch die
Gegend spaziert, mit allen freundlich ist, der
über zehntausend Stimmen mit einem Federstrich wegwischt! Er sagt, mit GR Federspiel nie, mit der FPÖ spreche ich gar nicht!
Dann sagt er, er will mit allen sprechen! Mit
mir hat er das noch nie getan.
Das heißt also, Ihr sprecht von Toleranz,
von Gemeinsamkeit, von "Wir machen es
anders". Gar nichts macht Ihr! Bedenkt bitte,
wenn Ihr einmal beisammensitzt, wie viele
dann wirklich das Wohl der Stadt im Sinn
haben. Wenn ich die Namen lese, die auf
der Liste stehen - und zum Teil, wo sie herkommen -, dann bin ich eher bei Heinrich
Isaacs "Innsbruck, ich muss Dich lassen!",
denn es schaut sehr düster und dunkel aus.
Das heißt also, die GRÜNE Beantwortung
der Frage nach der Zukunft ist eher
schwach. Wir haben nicht nur ein Programm gemacht, wir haben auch entsprechende Anträge hier im Gemeinderat gestellt. Es waren in der letzten Periode mehr
als 170. Leider wurden davon nur wenige
angenommen. Wir haben geschaut, dass
man für Recht und Ordnung in dieser Stadt
sorgen kann. Wir haben die Finanzen und
die Parkraumbewirtschaftung kritisch durchleuchtet. Wir haben uns also in vielen Bereichen - auch im Gesundheitsbereich - eingesetzt. Das heißt, wir hätten ein riesiges
Programm vor uns, das wir im Endeffekt
dann auch durchführen sollten.

in die linke, alternative, kommunistische und
maoistische! Das ist genau das, was sie
vorhaben. (Unruhe im Saal)
StR Gruber: Ich weiß schon, warum die
Freiheitlichen dieses Thema gewählt haben.
Wir sind noch im Wahlmodus, das war vorherzusehen. Da hat man nämlich entsprechende Möglichkeiten, sich hier darzustellen.
Mir geht es nicht ums Darstellen, denn die
Show muss sowieso weitergehen. Es geht
mir wirklich auch um die Inhalte. Die wurden
ja bereits angesprochen. Einige Anmerkungen dazu noch von meiner Seite.
Das Thema Utrecht ist schon spannend,
denn es ist jetzt in aller Munde. Wir müssen
uns in vielen Fragen nicht mit anderen Städten vergleichen. GRin Mag.a Schwarzl hat es
schon richtig gesagt, Sport und anschließend Kultur, das wird es in der Qualität in
Utrecht nicht geben. (Unruhe im Saal)
Jede Wahl und auch jede Stadt oder Gemeinde ist natürlich ein Einzelstück. Man
muss die richtigen Rezepte für diese Bereiche finden. Das Spannende ist, dass jetzt
über das Fahrrad bis hin zu Sicherheit gesprochen wurde. Ich widerspreche natürlich
GR Mag. Abwerzger. Er glaubt ja selbst
nicht, dass das nichts mit Ideologie zu tun
hat.
Natürlich hat jede politische Entscheidung
mit einer Wertehaltung und einer Position
zu tun. Das macht übrigens auch
GR Mag. Abwerzger, dass er inhaltliche
Meinungen dann in sachpolitische Entscheidungen transformiert. Das passiert hier
im Gemeinderat bei vielen Themenfeldern natürlich auch zu Recht - immer wieder.
Wir wollen keinen ideologiefreien Raum haben. Da hat GR Hitzl schon Recht. Vielleicht
haben die Menschen vor dieser Wahl
Images und einzelne Persönlichkeiten - wir
wissen das ja aus der Wahlforschung - in
den Vordergrund gerückt. Ich möchte aber
einfach auch die Perspektive eröffnen, dass
man sich um die Programme kümmert.

Nur, dazu braucht man eine Mehrheit.
GRin Mag.a Schwarzl, wenn man das Wahlergebnis genau zusammenzählt, dann ist 21
immer noch mehr als 19.

Ich glaube, da müssen wir alle WählerInnen
motivieren, dass sie sich auch programmatisch mit den Themen auseinandersetzen.
Nicht, dass man die Katze im Sack kauft!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine
Stadt, die in die richtige Zukunft geht - nicht

Da gibt es, Gott sei Dank, ideologische Unterschiede. Ich habe das bei einer Wahlver-

GR-Sitzung 26.04.2018