Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 2005_09-November.pdf

- S.22

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- 1422 -

Ich hätte sagen können, dass wir den
Betrag in der Höhe von € 650.000,-- - der
Kostenanteil für den Ankauf des Grundstückes 1307 mit € 190.000,-- wurde abgezogen - nicht bezahlen. Letztendlich
beginnen wir zum Beispiel die Sache mit
dem Regionalverkehr, mit der Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VVT) zu regeln
und rückwirkend mit 2005 bekommen wir
jährlich jene Summe, die wesentlich höher
ist.
Dann hätten wir auch sagen können, dass
man uns wieder "hineinlegen" wollte, aber
wir haben uns heftig gewehrt. Beim Zweiten: Endlich ist es uns gelungen, ab dem
Jahr 2005, und zwar für immer, diesen
Zuschuss zu erhalten. Wahrscheinlich
hätte niemand gejubelt, aber dagegen
hätte man auch nichts sagen können.
Die weibliche Sicht der Dinge ist vielleicht,
dass ich die Gunst der Stunde erfasst und
Folgendes gesagt habe: Wenn wir das
Geld rückwirkend für das Jahr 2004 bekommen, übersteigt es die Summe von
€ 650.000,-- wesentlich. Das machen wir
fix und hier haben wir eine Wohlmeinung.
Es gibt Leute, die natürlich über Verhandlungen immer nur reden, aber selbst nie
welche geführt haben. Wenn man wie
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger Formalist
wäre, hätte man gesagt, dass man das
nicht macht und nicht verkaufen kann.
Rückblickend wäre das vielleicht einfacher
und klarer zu erklären, aber letztendlich ist
es für die Stadt Innsbruck finanziell nicht
besser. Das getraue ich mich ohne
weiteres zu sagen.
Nun noch zur Politik der Grünen: Wenn ich
mir denke, dass es wochenweise geheißen hat, dass die Raumordnungsmittel
des Landes Tirol in der Höhe von
€ 3,5 Mio für das Projekt "NordkettenbahnNeu" auch so eine Sache sind, die nicht
beschlossen wurden. Natürlich wurde dieser Betrag beschlossen.
Man kann jetzt sagen, vielleicht nur für die
"Nordkettenbahn-Neu", aber es ist ja egal
für welches Projekt. Ich habe ja auch nie
behauptet, dass es für einen bestimmten
Streckenabschnitt ist. Das Geld ist gekommen und das ist ein Erfolg. Letztendlich
sitzen wir deshalb im Gemeinderat, um
etwas Besseres auszuverhandeln.
GR-Sitzung 17.11.2005

Wenn GR Ing. Krulis jetzt sagt, dass der
alte Hauptbahnhof Innsbruck bzw. Busbahnhof besser gewesen wäre und in
Frage stellt, warum man überhaupt umgebaut hat, kann ich nur lachen. Ich verstehe aber seine Argumentation, denn ich
darf die Mitglieder des Gemeinderates
daran erinnern, dass wir durch seinen
Einspruch hinter dem neuen "Hotel am
Bahnhof" noch immer diese hässliche
halbe Kioskzeile haben, wo bis jetzt noch
immer nichts geschehen ist. Wahrscheinlich wird GR Ing. Krulis der Meinung sein,
dass diese Kioskzeile schöner ist als der
neu gebaute Hauptbahnhof Innsbruck.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich
nichts dagegen habe, wenn wir über diesen Antrag nicht abstimmen. Ich habe von
Beginn an gesagt, dass das ganze Paket
nicht enthalten ist, da es schriftlich noch
nicht vorliegt. Ich habe aber keinen Grund
zu glauben, dass das, was mir im Land
Tirol versprochen wird, nicht eingehalten
wird.
Wenn alle Mitglieder des Gemeinderates
der Meinung sind, dass wir das schon seit
fünfzehn Jahren bekommen sollten, dann
werden auch alle wie ein Mann eine Frau
hinter mir stehen. Es wird auch so kommen, nur darüber wird niemand berichten.
Ich bin überzeugt davon, dass diese
Sache gut ist. Wenn jetzt ein formaler Bestemm gemacht wird, weil man hier die
Beträge nicht gegeneinander aufrechnen
kann, soll es mir recht sein. Hoffentlich
werden alle Bürgerinnen bzw. Bürger erfahren, was im Gemeinderat geschehen
ist bzw. wie man die Sache sieht.
Wenn man jetzt wegen einer Formalgeschichte meine Erklärung im Gemeinderat
- das wird sogar GR Ing. Krulis verstehen ablehnt, so ist das letztendlich für die
Stadt Innsbruck negativ. Was dann noch
kommen wird, werde ich in formal richtiger
Art und Weise im Gemeinderat bekannt
geben. Man wird sehen, wer dann ein
besseres Ergebnis bringt.