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hier nicht mitzunehmen, das haben wir,
glaube ich, alle zu spüren bekommen.
Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf
dem neuen Gemeinderat, den neuen KollegInnen sehr viel Erfolg wünschen. Es wird
wichtiger denn je sein, eine lebendige
Kommunalpolitik zu haben.
Die KollegInnen der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) landen bei der Sicherheit
immer wieder beim Thema AusländerInnen.
Wir alle wissen doch, dass Kriminalität weder mit Nationalität noch mit Hautfarbe etwas zu tun hat. Wenn Beispiele genannt
werden, dann ist jeder einzelne Fall, jedes
Opfer von Gewalt eine Tragödie und auf
das tiefste zu verurteilen.
Es ist wichtig, dass allen in der Stadt Innsbruck Sicherheit angeboten wird. Wenn wir
Statistiken zitieren, dann ist es wichtig, die
Menschen richtig zu informieren. Wenn man
sich das nämlich genau ansieht, dann ist
der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder
immer noch in den eigenen vier Wänden,
unabhängig von sozialer Schicht oder Herkunft.
Das werden die Herausforderungen für die
Kommunalpolitik sein, zu schauen, dass es
in diesem Bereich mehr Sicherheit gibt. Ich
bin davon überzeugt, dass das Thema Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit, auch
eine soziale Frage ist.
Ich bin jetzt Nationalrätin und scheide aus
dem Innsbrucker Gemeinderat aus. Ich habe aber das Glück, mich für InnsbruckerInnen in Wien einsetzen zu dürfen, wofür ich
sehr gerne zur Verfügung stehe.
Was wir nicht vergessen dürfen, weil doch
letzte Woche Budgetverhandlungen im Nationalrat waren: Im Jahr 2019 stehen vom
Bund genau € 1.000,-- für den Ausbau von
Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen zur Verfügung.
Natürlich sagt man, das muss erst verhandelt werden. Aber die Mehrheit im Nationalrat hat ein Doppelbudget 2018/2019 beschlossen und wenn man sich da andere
Budgetpositionen ansieht, gibt es überall
gewisse Dotierungen. Genau in den wichtigen Bereichen wie der Kinderbetreuung
sind nur € 1.000,-- vorgesehen. Dann zu
sagen, wir werden das Geld schon irgendwo herbekommen, zeigt, in welche Richtung
das gehen wird.
GR-Sitzung 26.04.2018

Sie als erstarkte Fraktion der FPÖ in Innsbruck werden genauso damit zu kämpfen
haben, wenn die Mittel des Bundes ausbleiben. Wenn Tirol jährlich, aufgrund dieser
Steuergesetzgebung, € 81 Mio. weniger zur
Verfügung haben wird - trotz größerer Herausforderungen und noch mehr Aufgabenbereichen - werden auch Sie irgendwo an
Ihre Grenzen stoßen. Wir werden sehen,
wie das weitergeht. (Unruhe im Saal)
Zum Schluss möchte ich sagen, dass es mir
eine große Ehre war, in dieser Runde, wenn
auch nur für eine kurze Zeit, mitwirken zu
dürfen. Es war mir eine große Freude und
Herausforderung. Ich habe sehr viele hier
schätzen gelernt, trotz unterschiedlicher politischer Zugänge. Ich denke, an oberster
Stelle sollte der gegenseitige Respekt stehen. Mit diesem Respekt wird im Alltag und
im öffentlichen Leben vieles leichter zu lösen sein. In diesem Sinne wünsche ich allen, die weiterhin in diesem Gemeinderat für
die BürgerInnen hoffentlich dann auch das
Beste wollen und umsetzen werden, alles
Gute und viel Erfolg.
GR Federspiel: Einen Satz noch zu Bürgermeisterkandidat Willi. Zitat aus der Sendung Zeit im Bild (ZIB): "Wer aus Protest eine ultra-rechte Partei wählt, sollte sich, auch
aus Protest, in die Hose machen, wenn das
Klo besetzt ist." Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol. Gratuliere Euch GRÜNEN!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, es ist heute sicher ein besonderer Tag. Für einige
GemeinderätInnen ist es heute die letzte
Sitzung. Es werden aber viele auch dem
nächsten Gemeinderat angehören.
Das Thema "Quo vadis Innsbruck?" ist sehr
treffend gewählt. Ich möchte den Gedanken
mit dem wirklichen Projekt Quo vadis beginnen, der von GRin Moser schon angesprochen wurde, denn er ist so kennzeichnend für die Stadt Innsbruck.
Quo vadis ist ein soziales Projekt. Da geht
man in der Zeit um die Sommersonnenwende von Freitag auf Samstag früh morgens vom Dom St. Jakob in Richtung Maria