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Der Anteil an Ausgaben, die deshalb in
Folgejahre geschoben werden, geht über
die letzten Jahre gesehen - die Kontrollabteilung stellt das von Jahr zu Jahr fest immer weiter zurück. Das heißt, dass auch
der außerordentliche Haushalt immer genauer wird. Übrigens hat es auch im geprüften Jahr 2004 keine Notwendigkeit,
vor allem im Bereich der Schuldenart eins,
gegeben, also der für die Gemeinde wirklich peinlichen Schulden.
Das sind nämlich jene Schulden, die aus
dem ordentlichen Haushalt zurückgezahlt
werden müssen und nicht Schulden, die
im Rahmen des Gebührenhaushaltes als
langfristige Investitionen vernünftigerweise
refinanziert werden. Auch diesmal war es
wieder so.
Heuer schaut es vielleicht nicht unbedingt
so aus, aber im Jahr 2004 ist es gelungen,
dass auch der Investitionshaushalt unter
deutlicher Abnahme der Schuldenart eins
abgewickelt werden konnte. So gesehen,
kann dieser Bericht der Kontrollabteilung,
unabhängig von der politischen Partei und
unabhängig von der Stellung zur Regierungsmehrheit, von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit Freude und
Befriedigung zur Kenntnis genommen
werden.
Wir haben eine ordentliche Gebarung und
es wurde innerhalb des Haushaltes gut
gewirtschaftet. In Bezug auf die Umsetzung des vom Gemeinderat mehrheitlich
beschlossenen Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck, wird den
Bediensteten der Stadt Innsbruck ein sehr
gutes Zeugnis hinsichtlich der Haushaltsdisziplin und auch über das entsprechende Berichtswesen ausgestellt.
In diesem Sinn bestätigt die Kontrollabteilung mit wirklich nur ganz wenigen geringfügigen Beanstandungen die Ordnungsmäßigkeit der Gebarung für das
Jahr 2004. Der Kontrollausschuss beantragt daher einstimmig gemäß § 73
Abs. 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 die Entlastung der
Frau Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2004. (Beifall)
Bgm. Zach: Danke für die sehr gute
Erläuterung.

GR-Sitzung 17.11.2005

GR Schreiner: Ich freue mich aus verschiedenen Gesichtspunkten über diesen
Kontrollbericht. Wie GR Mag. Fritz schon
gesagt hat, arbeitet die Kontrollabteilung
effizient. Im Kontrollausschuss herrscht
bei den Sitzungen eine ganz besondere
Disziplin, da die Kontrollberichte schnellstmöglich bearbeitet und beschlossen werden, sodass sie zeitgerecht im Gemeinderat behandelt werden können.
Für mich ist der Kontrollbericht der Beweis
dafür, dass man das Zusammenspiel von
allen, wie Stadtregierung, Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte, verantwortliche
Referentinnen bzw. Referenten, leitende
Beamtinnen bzw. Beamten sowie Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die an der
Gebarung mitwirken, als oberste Prämisse
verstanden hat und man mit den Geldern
unserer Bürgerinnen bzw. Bürger besonders sorgsam umgeht und sie sinnvoll
einsetzt. Dadurch haben wir in unserem
Haushalt eine Ordnung, die uns viele
Dinge nach der Vorstellung einer bürgernahen Politik ermöglicht. Deshalb freue ich
mich über diesen Kontrollbericht. (Beifall)
GR Haller: Als Mitglied der Regierungsfraktion ist es natürlich schön, einen
solchen Kontrollbericht in den Händen zu
halten. Ein Danke dafür an alle
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Stadt
Innsbruck, die ein solches Ergebnis überhaupt ermöglicht haben.
Bei diesem Kontrollbericht werden all jene
Oppositionspolitiker Lügen gestraft, welche die Innsbrucker Stadtregierung als
chaotisch bezeichnen. Das habe ich nämlich erst kürzlich in der Zeitung gelesen.
Wenn man diesen Kontrollbericht durchliest, wird man schnell vom Gegenteil
überzeugt.
Dieser Kontrollbericht zeigt, wie man ordentlich und gewissenhaft wirtschaftet und
vor allem, wie man vorausschauend eine
Stadt regiert.
Einige Eckdaten dazu: Der Schuldendienst
sowie die Verpflichtungen aus dem Immobilien-Leasing werden zu 100 % aus der
fortlaufenden Gebarung bedient. Es wird
in Österreich nicht sehr viele Städte geben, die das machen können.
Durch die Erreichung einer Freien Finanzspitze - GR Mag. Fritz hat das schon