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erwähnt - war es möglich, neben der
Bedeckung von Nachtragskrediten auch
noch eine Rücklagenzuführung an den
außerordentlichen Haushalt in der Höhe
von € 10 Mio, das sind ATS 140 Mio,
vorzunehmen.
Der Schuldenstand laut Maastricht-Kriterien wurde im Vergleich 2003/2004 um
24,8 % verringert. Auch hier wird es in
Europa wenige Städte geben, denen das
möglich ist.
Die Bedeckung der Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes erfolgte in der
Höhe von € 65,5 Mio aus Eigenmitteln. Es
wurde nur € 1 Mio aus Fremdmitteln aufgenommen. Trotzdem verringerte sich der
Schuldenstand der Stadt Innsbruck von
€ 32,2 Mio auf € 28,7 Mio. Ich möchte
noch Folgendes hinzufügen: Bei steigenden Ausgaben für Soziales, bei steigenden Ausgaben für Sport und bei steigenden Ausgaben für Kulturinitiativen.
Wenn diese Leistungen nach Ansicht der
Opposition Anzeichen für eine chaotische
Stadtregierung sind, dann weiß ich nicht,
was chaotisch sein soll. Ich glaube, dass
das eine sehr gute Arbeit war. Entweder
haben jene Damen und Herren, die das in
den Medien lanciert haben, wenig Ahnung
von Wirtschaft oder sie lügen.
Erwähnenswert ist, dass im Kontrollausschuss bei diesem Bericht nur ein einziger
Punkt behandelt wurde. Die Stadt Innsbruck hat immerhin eine Gebarung in der
Höhe von € 270 Mio und es wurde nur ein
einziger kleiner Punkt beanstandet und
behandelt.
Bei dieser Beanstandung ist es um
€ 47.000,-- gegangen, welche relativ
schnell entkräftet wurden. Hiebei ist es um
den Mittagstisch der Horte und Kindergärten gegangen. Im Jahr 2004 hatten wir
zusätzliche Leistungen während der Zeit
eingeführt, die wesentlich wichtiger waren,
und das kostet eben einiges an Geld.
In diesem Zusammenhang möchte ich
gerne noch auf einiges hinweisen: Sämtliche Anträge oder der Großteil der im
Gemeinderat gestellten dringenden Anträge müsste man, wenn man den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ernst nimmt, mangels Bedeckung

GR-Sitzung 17.11.2005

sofort zurückweisen bzw. sie dürften gar
nicht eingebracht werden. (Beifall)
GR Hafele: Dazu vielleicht noch eine
Anmerkung: Jeder Betrieb und auch
dieses Haus funktioniert so gut, wie die
Chefetage agiert. So gesehen, kann
dieser Kontrollbericht nur ein großes Lob
an die Chefetage sein. Es wäre ein Gebot
der Fairness und ein Gebot der Stunde,
dass auch die Presse das irgendwann in
ihren Berichten und Artikeln erwähnt und
nicht immer nur negative Seiten schreibt.
Die Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker
lesen auch gerne einmal positive Berichte.
(Beifall)
GR Mag. Eiter: Es wurde viel gesagt und
ich nehme an, dass die meisten Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte über die
Gebarung und Jahresrechnung 2004
bestens Bescheid wissen. Insofern darf ich
der Frau Bürgermeisterin für dieses Rechnungsjahr 2004 gratulieren, da es ein
ausgesprochen gutes Jahr war. Der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, darf ich für die aktive
und sehr gute Arbeit danken. (Beifall)
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm. Zach (als Debattenrednerin): Ich
hatte heute kurz den Eindruck, dass man
mir nicht zutraut, in finanziellen Verhandlungen, sprich in der finanziellen Gebarung, das bestmögliche Ergebnis für die
Stadt Innsbruck herauszuholen. Ich darf
schon erwähnen, dass ich in dieser Stadt
die Finanzreferentin bin, aber man alleine
natürlich überhaupt nichts machen kann.
Deshalb stehe ich nicht an, die vorgegebene Richtung, die hier gefordert wurde und
von allen mitgetragen wird, nämlich Genauigkeit, Sparsamkeit, um letztendlich
nicht einfach und primitiv zu sparen,
sondern um die Mittel, die dadurch lukriert
werden, wiederum in einen Kreislauf hineinzuführen: In den Sport, in die Wirtschaft, in die Kultur und vor allem in die
Daseinsvorsorge. Ich habe im Gemeinderat noch nie gehört, dass uns die Daseinsvorsorge nicht am Herzen liegt.