Gesamter Text dieser Seite:
- 1467 -

3. Wenn ja,
a) wie begründen Sie diese Vorgabe?
b) seit wann besteht diese Vorgabe
c) auf welchem Beschluss/in welchem
Gremium beruht diese Vorgabe?
4. Wenn nein, gibt es eine andere
Vorgabe, oder können sich alle Eltern
frei zwischen dem Halbtags-, dem
Halbtags- mit Mittagstisch und dem
Ganztagsmodell entscheiden?
Linser, Mag. Schindl-Helldrich, Dr. Patek,
Mag. Fritz, alle e. h.
30.5

Neubau der Bergisel-Skisprungschanze, Mehrkosten, Mietvertrag mit der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) sowie Mietrückstände, Vergnügungssteuer,
Ausführung der konkreten Vorschläge des Landesrechnungshofes und der Kontrollabteilung,
Stand (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach verliest beiliegende dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen.

31.

Einbringung von dringenden Anträgen

31.1

I-OEF 98/2005
Gemeinderatswahlen in Innsbruck, Termin für die Durchführung (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
stelle mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich für die
Durchführung der Innsbrucker Gemeinderatswahlen am Sonntag den 19.3.2006
aus, und ersucht die Tiroler Landesregierung, bei der Wahlausschreibung diesen

GR-Sitzung 17.11.2005

Termin festzulegen.
Dipl.-Ing. Sprenger, Ing. Krulis, Moser,
Schreiner, Dr. Rainer, Mag. Fritz, Linser,
Mag. Schindl-Helldrich, Dr. Patek,
Hüttenberger, Dr. Pokorny-Reitter,
Marinell, Praxmarer, Buchacher, Wanker,
Mag. Kogler und Tunner, alle e. h.
Nach § 4 der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO) hat die Tiroler Landesregierung die Wahl des Gemeinderates
auf einen Sonntag vor Ablauf der Funktionsperiode im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
Die Funktionsperiode des Innsbrucker
Gemeinderates dauert sechs Jahre. Die
letzten Gemeinderatswahlen haben am
Sonntag, den 9.4.2000 stattgefunden. Der
vorgeschlagene Wahltermin am Sonntag,
den 19.3.2006, auf den sich die Antragsteller fraktionsübergreifend geeinigt haben, liegt innerhalb der laufenden Funktionsperiode und entspricht den Vorgaben
der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO).
Die Tiroler Landesregierung möge daher
diesen Termin in der Wahlausschreibung
festlegen.
Ich glaube, dass es doch Zeit ist, dass wir
uns im Gemeinderat auf einen Wahltermin
einigen. Wir schlagen diesen Wahltermin
deshalb vor, weil er die Möglichkeit
schafft, vor den Osterfeiertagen nicht nur
die Wahl durchzuführen, sondern auch die
entsprechenden Regierungsverhandlungen zu führen. Drei Wochen nach der
Wahl hat die konstituierende Sitzung des
Gemeinderates stattzufinden. Der Termin
19.3.2006 gibt uns die Möglichkeit, dass
wir bis zum Palmsonntag dann praktisch
eine neue Stadtregierung haben und damit
unbelastet und nach Ende des Wahlkampfes in die Osterfeiertage gehen können.
Ich würde glauben, dass dieser Termin
dann auch ausreichend Zeit schafft, um
auch die Vorbereitungen für den Europäischen Gemeindetag, der am 10. und
12.5.2006 stattfindet, zu ermöglichen.