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Straße sehr oft. Bei der Einmündung zum
Mitterweg entstehen dann massive Staus
bzw. ist auch die Volksschule Angergasse
in Mitleidenschaft gezogen. Es ist daher
auch ein Versuch in der Angergasse diese
Tonnagenbeschränkung einzuführen.
Lustigerweise findet in der benachbarten
Exlgasse kein Durchzugsverkehr statt. Es
wäre vielleicht möglich, dass in die
Navigationssysteme die Angergasse in
irgendeiner Form aufgenommen wurde
und deshalb Lkw"s umgeleitet werden.
Verstopfungen bzw. Staus der Lkw"s in der
Angergasse haben einen Grad angenommen, wo man mit einer Tonnagebeschränkung dagegen etwas unternehmen kann.
Bgm. Zach unterbricht um 19.50 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
20.10 Uhr wieder fort.

32.

32.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

I-OEF 98/2005
Gemeinderatswahlen in Innsbruck, Termin für die Durchführung (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ,
GRÜNE, FREI, GR Wanker und GR
Barcal; 18 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1467) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

32.2

I-OEF 99/2005
Seniorenausweis, Ausstellung
für alle Pensionistinnen und
Pensionisten ab Eintritt der Pensionierung (GR Linser)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und GR
Wanker; 6 Stimmen):
Dem von GR Linser eingebrachten dringenden Antrag (Seite 1468) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Dr. Gschnitzer: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen,
dass dieser Antrag mangels Bedeckung
zurück zu weisen wäre, wobei die Sache
an und für sich positiv zu sehen ist. Es
sind dazu aber Vorerhebungen notwendig.
Man kann die Kosten, die damit verbunden sind, auch nicht annähernd abschätzen. Daher ist eine Beratung im Stadtsenat notwendig.
GR Kritzinger: Das ist in meinen Augen ein
sehr sympathischer Antrag. Ich bedanke
mich dafür. Ich habe schon vor zweieinhalb
Jahren mit der Frau Bürgermeisterin
überlegt, wie man das durchführen kann. Es
gibt die so genannten Frühpensionisten. Es
gibt die Pensionisten nach langer Arbeitslosigkeit. Es gibt Leute, die aus Invaliditätsgründen schon in Pension sind und die nicht
das Alter von 60 oder 65 haben und daher
nicht in den Genuss dieser bevorzugten
Situation wie die übrigen Senioren in der
Stadt Innsbruck kommen.
Das hat uns schon lange gestört und daher sage ich, dass es dieser Antrag wert
ist, dass der Stadtsenat die Sache eingehend prüft. Wir haben damals Berechnungen angestellt, denn das würde einen
Kostenaufwand von € 240.000,-- verursachen. Auf Grund der damals nicht gerade
günstigen finanziellen Situation der Stadt
Innsbruck haben wir gesagt, dass wir Verständnis haben, wenn wir die Sache zurückschieben.
Heute muss ich sagen, dass so ein Antrag
durchgeführt werden soll. Ich darf auch mit
dem Antrag, dass der Stadtsenat eine Prüfung durchführt und dass der Antrag dem

GR-Sitzung 17.11.2005