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kommt. Es wird einem Sprecher des USRepräsentantenhauses zugeschrieben. Insgesamt ist das aber ein allgemein gültiger
Begriff. Wenn man nicht weiß, was eine
Nachbarschaft bedeutet, wie Menschen in
einer Nachbarschaft miteinander reden, was
Menschen dort beschäftigt und bedrückt,
kann man wahrscheinlich auf keiner Ebene
Politik machen.
Wir haben im Europäischen Parlament (EP)
jetzt gerade die Kreislauf- und Abfallwirtschaft im Laufen und arbeiten damit auch
im Gemeindebund eng zusammen. Mich interessieren auch die Innsbrucker Erfahrungen. Herr Magistratsdirektor, man kann den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Einheiten nie genug danken, die
sich um das kümmern, was andere wegwerfen.
Wenn wir zusammenhalten und intelligente
Lösungen finden, machen wir sharing economy. Dadurch gibt es Produkte, die länger
halten und nicht bewusst früher kaputt werden, was bei manchen Herstellerinnen und
Herstellern der Fall ist. Nicht jede/jeder benötigt alle Produkte, welche auch geteilt und
recycelt werden können und nicht sofort zu
Abfall werden. Wir peilen das an und werden damit nicht nur Arbeitsplätze schaffen,
sondern auch die Umwelt schonen. Wir
müssen das aber immer mit jenen tun, die
die Abfallwirtschaft aus der Praxis kennen.
Auch das versuchen wir gerade gemeinsam
mit den Abfallwirtschaftsverbänden umzusetzen
Die Sicherheit und die Subsidiarität ist also
ein Schwerpunkt für das neue EU-Budget.
Ich habe es deshalb mit einigen Beispielen
eingeleitet, die mit der kommunalen und regionalen Ebene zu tun haben. Es ist wichtig,
dass im neuen EU-Budget die Regionalpolitik nicht unter Druck kommt. Diese macht
ein Drittel des EU-Budgets aus. Das bedeutet, dass Projekte von Kommunen und Ländern unterstützt werden - besonders cross
border projects mit anderen Regionen oder
anderen EU-Städten.
Ziel ist immer, etwas zu stimulieren und einen Anreiz zu schaffen, damit vor Ort etwas
weiterblüht, nachdem die Förderung dorthin
geflossen ist. Gleichzeitig war das auch der
österreichische Sparansatz. Wenn irgendwo
80 % eines Projekts gefördert werden, ist

GR-Sitzung 26.04.2018

das kein Stimulus mehr, sondern ein Geschenk.
Es kann nicht die Idee einer europäischen
Förderung sein. Die Co-Finanzierung ist
wichtig. In Österreich handhaben wir das
auf Landes- und Gemeindeebene natürlich
schon lange so. Die Regionalpolitik unter
Druck zu bringen, wie das manchmal von
zentralistischer Seite in der jetzt beginnenden Verhandlung versucht wird, wäre
falsch. Wir müssen zusammenhalten.
Tirol hat in der Vergangenheit immer und
wird sicher auch in den kommenden Jahren
im Netzwerk der so genannten Regionalinitiative von mehr als dreiviertel der europäischen Regionen, die sich zusammengeschlossen haben, eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir versuchen, dies jetzt im Europäischen Parlament (EP) zu verbreiten und
haben darauf hingewiesen, dass es ohne
die Regionalförderung kein EU-Budget geben kann.
Ich glaube, dass der Zugang ganz wichtig
ist. Auch Angehörige des Innsbrucker Gemeinderates präsentieren das sehr eindrucksvoll. Zumindest habe ich zwei entdeckt. Bürgermeisterin Mag.a Oppitz-Plörer
gehört dem Finanzausschuss des Rates der
Gemeinden und Regionen (RGRE) (Council
of European Municipalities and Regions
{CEMR}), StR Gruber dem Kongress der
Gemeinden und Regionen Europas an. Wir
sollten uns hier auch noch mehr vernetzen.
Ich bin Vize-Präsident der Versammlung der
Regionen Europas (VRE) (Assembly of European Regions ({AER}).
Ich könnte es nicht besser ausdrücken als
die Frau Bürgermeisterin. Sie sagt, dass lokale Regierungen oft vor ähnlichen bzw.
sogar gleichen Herausforderungen stehen.
Eine internationale Vernetzung und ein Austausch sind deshalb auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig.
Genau das ist meine Erfahrung.
In der schlimmsten Phase des russisch/ukrainisch/türkischen Konflikts hat die
Assembly of European Regions (AER), die
nicht nur Regionen der Europäischen Union
(EU) umfasst, gemeinsam in Ankara getagt.
Die Regionalvertreterinnen und -vertreter
kamen aus Russland, der Ukraine und der
Türkei. Man vergisst das nur so schnell. Vor
einigen Jahren waren Russland und die
Türkei ganz intensiv in Konflikt. Heute ist