Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 04_Protokoll_26.04.2018.pdf

- S.33

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sagt, die Schule gehöre blau angestrichen.
Der Bürgermeister sagt, dass er eigentlich
recht hätte. Als sich der Elternvertreter nicht
mehr im Raum befindet, sagt der Amtsleiter
zum Bürgermeister, dass er nicht zur Elternvertreterin sagen könne, dass sie recht
hätte und dem anderen Elternvertreter dasselbe. Der Bürgermeister schaut den Amtsleiter an und sagt, dass er eigentlich recht
hätte."
Ich glaube, so müssen wir Politik machen
und manches mit Humor, jedoch alles ernst
nehmen, was an uns herangetragen wird.
Die Südtirol-Frage liegt vor. Wir wissen,
dass Österreich verfassungsmäßig die so
genannte Schutzmacht Südtirols ist. Auch
wenn der Begriff für manche antiquiert wirkt,
ist es trotzdem geltendes Verfassungsrecht.
Ich habe schon in frühester Jugend gelernt,
dass ich mich als Ostösterreicher zu diesen
Fragen nicht zum Experten aufschwingen
sollte. Mir ist jedoch bewusst, dass in diesem Bereich ein wunderbarer Ansprechpartner, Ratgeber und verständiger Mensch
im Europäischen Parlament (EP) sitzt.
Dr. Dorfmann habe ich bereits vorhin erwähnt. Er ist Abgeordneter aus Südtirol, der
auch Italien und das Verhältnis innerhalb
Italiens mit Südtirol immer gut beschreiben
und erklären kann und ein wahrer Brückenbauer zwischen Tirol und Südtirol bzw. in
diesem gesamten Themenfeld ist.
Insofern ist es Thema, da ich zumindest
einmal pro Woche im engsten Kreis mit
Dr. Dorfmann zusammensitze und er mir
einschlägige Fragen immer auf schnellem
kurzem Weg unbürokratisch beantwortet. Im
vereinten Europa ist es hoffentlich weniger
Thema als in der Vergangenheit, dass es
eine gemeinsame Region mit offenen Grenzen geben kann und soll. Das war vor einigen Jahren schneller in der Tagespolitik als
es manche für möglich gehalten haben,
dass wir unsere spezielle Rolle als Österreich, die uns allein schon das Verfassungsrecht zuweist, auch immer spielen müssen.
Gott sei Dank leben wir heute in Zeiten, in
denen vieles gelöst ist, was früher unvorstellbar war.
Da das jetzt mein Schlussstatement ist,
möchte ich noch etwas anbringen, was mir
ganz wichtig erscheint. Einige der anwesenden Gemeinderatsmitglieder scheiden
GR-Sitzung 26.04.2018

nach der Wahl aus dem Gemeinderat aus,
andere, von denen auch einzelne anwesend
sind, kommen neu hinzu. Im Englischen
wird oft für die Ausübung eines politischen
Amtes das Wort dienen verwendet. Wir
verwenden das nicht so oft. Vielleicht haben
wir sprachlich keinen so schönen bzw. pathetischen Zugang. Ich möchte für alle parteiübergreifend zum Ausdruck bringen, dass
man wirklich darauf stolz sein kann, ob man
ausscheidet oder weitermacht, und dass es
ein Dienst an der Gesellschaft ist.
Mir ist klar, dass es nicht so augenscheinlich wie bei einem freiwilligen Feuerwehrmann, einer Sanitäterin und einem Sanitäter
ist, die konkret Leben retten.
Wenn wir im politischen Diskurs einander
mit Respekt begegnen, stellen wir das System vielleicht insgesamt in einem neuen Stil
bzw. einer Art dar, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch vertreten fühlen. Es ist
letztlich unsere Aufgabe, nicht für uns
selbst, sondern für andere zu sprechen und
zu entscheiden.
Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und
Kollegen im Gemeinderat, ganz großen
Dank, dass ich da sein durfte. Ich habe sehr
viel mitgenommen und freue mich, wenn wir
einander in Innsbruck, Tirol, Brüssel und
darüber hinaus begegnen. Ich wünsche den
Mitgliedern des alten und des neuen Gemeinderats ganz viel Glück und Erfolg. Alles
Gute! (Beifall von allen Seiten)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
17:50 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18:10 Uhr wieder fort.
Schriftführerin Mag.a Plankensteiner
übernimmt die Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.