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Bgm. Zach: Ich möchte nur drei ganz kurze Sätze sagen. Ich bringe es noch einmal
auf den Punkt. Wir waren damals beim Beschluss vor der Ausgangslage, ob wir das
Angebot der Genossenschaft in Igls annehmen, den Grund zu sehr guten Bedingungen zu bekommen, ihn umzuwidmen
und jungen Familien in Igls zur Verfügung
zu stellen oder nicht. Keiner hätte die Genossenschaft zwingen können, diesen
Grund zur Verfügung zu stellen. Das war
der Punkt.
Es ist für mich schon sehr seltsam, dass
ausgerechnet diese Partei, die immer nach
Wohnungen schreit, so einen "Bahöl" daraus macht. Hier von Kirchturmpolitik zu
sprechen, darüber kann ich ja nur lachen.
Eine Integration werden wir nur machen
können, wenn auch unsere Leute nicht
das Gefühl der Heimat verlieren. Ich kenne
viele Bürger von Igls, die überall wohnen,
nur nicht im Stadtteil Igls. Genauso ist das
bei der Bevölkerung von Mühlau oder Hötting der Fall.
Aber, wenn es in einem Stadtteil diesen
dringenden Wunsch gibt und nicht nur den
Wunsch, sondern auch das Angebot, diesen Wunsch zur verwirklichen und nicht zu
einer Fantasiesumme, sondern zu ganz
bestimmten Bedingungen, wie GR
Ing. Krulis, das ausgeführt hat, wären wir
dumm gewesen, wenn wir das nicht angenommen hätten. Dass es dafür keine
Nachahmer gibt, dass man weder in den
Stadtteilen Mühlau oder Wilten davon
spricht, hat die Gründe darin, dass es keinen Bedarf gibt oder es gibt keine Leute,
die einen Grund zur Verfügung stellen
wollen oder können. Es kann niemand gezwungen werden.
Ich sehe daher keine sehr große Gefahr.
Ich glaube, dass der Gemeinderat damals
das einzig richtige getan hat, diesen seltenen Fall so zu lösen, dass Menschen auch
in Igls bleiben können. Ich würde heute
auch nicht anders handeln. Ich glaube, die
Abstimmung würde gleich wie damals erfolgen.
Wir behandeln heute aber das Wahllokal
und den Wahltermin.
GR Haller: Ich würde die Stadträte und die
Gemeinderäte eindringlich bitten, sich vor
dem Schlusswort zu Wort zu melden. Im
Namen der Demokratie, wenn man dann
GR-Sitzung 23.2.2006

eine Diskussion beginnt, die überhaupt
nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu
tun hat, finde ich das einfach unrichtig.
(GR Grünbacher: Woher weiß ich, dass
das das Schlusswort war?)
Die Frau Bürgermeisterin hat das Schlusswort bekommen, lieber GR Grünbacher,
du musst einfach ein bisschen aufpassen.
Auch die Inhalte sollten so sein, dass sie
zum Tagesordnungspunkt passen. Es
wundert mich, dass nicht die Schützer der
Geschäftsordnung sofort aufgeschrieen
haben, dass es so nicht geht. Bei allem
anderen wird sofort "Achtung, zur Geschäftsordnung" geschrieen.
Noch einmal, ein bisschen Disziplin wäre
von 40 Mitgliedern des Gemeinderates
nicht zu viel erwartet.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hier
darf ich als Vorsitzender feststellen, dass
natürlich das Schlusswort der Frau Bürgermeisterin gemischt war. Es war dies ein
Schlusswort, aber es waren auch Elemente eines Debattenbeitrages enthalten. Deshalb habe ich als Vorsitzender auch neuerlich das Wort erteilt.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung!
Gerade weil es GR Haller anspricht, möchte ich schon darauf verweisen, dass in der
Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist, dass nach einem Schlusswort und
zwar insbesondere dann, wenn das
Schlusswort über das Schlusswort hinausgeht und ein halber Debattenbeitrag ist,
die Wiedereröffnung der Debatte begehrt
werden kann. Der Vorsitzende hat genau
das getan. Er hat die Wortmeldung von
StR Dr. Pokorny-Reitter quasi unter der
Hand als einen solchen Antrag gewertet
und diesem stattgegeben.
Normalerweise müssten wir über einen
Antrag auf Wiedereröffnung der Debatte
abstimmen, das ist schon richtig. Aber,
wenn es der Vorsitzende erstens zugelassen hat und zweitens keiner von uns
40 Mitgliedern des Gemeinderates sofort
geschrieen hat, nein so geht das nicht dafür gibt es auch einen Paragraphen in
der Geschäftsordnung - gilt das als saniert. Mit allgemeiner Zustimmung kann
der Gemeinderat auch gegen seine eigene
Geschäftsordnung handeln. Das hat der
Vorsitzende gemacht, wir haben es ge-