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auch aufgrund der Provokation der Damen
der SPÖ eine Erklärung abgeben. Ich war
durch die Vorsitzführung etwas gehemmt,
aber ich bin aufgrund dieser Vorbehalte
schon ein wenig in Wallung geraten.
Zu diesen beiden Anträgen darf ich sagen,
dass wir uns gemeinsam mit den Vertretern der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, doch einig
geworden sind, eine Subvention für das
erste Halbjahr 2006 zu gewähren, und
zwar in dem Ausmaß der vergangenen
Jahre.
Der Hintergrund ist jener, dass wir eigentlich seit Jahren für diese beiden Einrichtungen im Vergleich zur Bemessung nach
dem Tiroler Sozialhilfegesetz eine zu hohe
Subvention bezahlen. Wir haben insgesamt drei Frauenhäuser in der Stadt Innsbruck bzw. in Tirol. Das Tiroler Frauenhaus befindet sich nicht in Innsbruck. Dort
sind etwa 50 % Innsbruckerinnen untergebracht. Das heißt, dass nur die Hälfte des
Belages Innsbruckerinnen sind.
Vor Jahren hatten wir eine Drittelregelung,
wo die Stadt Innsbruck ein Drittel und das
Land Tirol zwei Drittel gezahlt hat. Nach
dem Sozialpaktum 1998 war das ein zu
hoher Betrag, weil wir jetzt - das ist nach
meiner Beurteilung eine Sozialhilfeleistung
- vom Innsbrucker Anteil 35 % zahlen
müssen. Das ist dann nicht mehr ein Drittel, sondern 35 % von der Hälfte und das
ist ungefähr ein Sechstel.
Ich habe schon vor zwei Jahren den gekürzten Antrag dem Gemeinderat vorgelegt und mit dem Land Tirol Gespräche
geführt. Dort, wo die Finanzierungsstruktur
zwischen dem Land Tirol und der Stadt
Innsbruck ausgewogen ist, haben wir eine
nachhaltige Sicherheit und die Dreijahresverträge.
Ausgerechnet dort, wo dies nicht gegeben
ist, ist, meine geschätzten Damen und
Herren der SPÖ, das Land Tirol zuständig,
und zwar der sozialdemokratische Landesrat. Man sollte beim Land Tirol nach
dem Rechten schauen und nachhelfen,
dass man zu einer nachhaltigen Absicherung dieser Subventionen kommt. Die
SPÖ zeigt hier eigentlich in die völlig falsche Richtung. Das betrifft nicht die Stadtgemeinde Innsbruck und nicht den Sozialreferenten der Stadt Innsbruck, sondern
GR-Sitzung 23.2.2006

das Land Tirol und der Sozialreferent des
Landes Tirol ist hier gefordert.
Einerseits ist für den Verein "DOWAS für
Frauen" der Sozialreferent und andererseits für das "Tiroler Frauenhaus" der Finanzreferent, jetzt Landeshauptmann
DDr. van Staa, zuständig. Es müssen sich
die Sozialdemokraten auch wehren, wenn
man in einem Schlüsselbereich jetzt einfach dem Finanzreferenten die Zuständigkeit überlässt. Ich kenne die Koalitionsvereinbarung, die abgeschlossen wurde, nicht
genau.
Das ist eigentlich schon ungewöhnlich, da
das Tiroler Frauenhaus eine wichtige sozialpolitische Sozialeinrichtung für die Tiroler
Frauen ist. Die SPÖ lehnt sich hier zurück
und sagt, dass sie dafür nicht zuständig
sei und sie das nichts angeht, sondern
dafür der Finanzreferent zuständig wäre.
Diesbezüglich müsste die SPÖ den Finanzreferenten etwas mehr drängen.
Ich habe mit Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle diesbezüglich
mehrfach gesprochen, war jedoch auch
nicht sehr erfolgreich, aber ich habe auf
Landesebene mit der ÖVP keine Koalition,
sondern die SPÖ.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Bist Du nicht von
der ÖVP?)
(Bgm. Zach: Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist von der Stadt Innsbruck und die Anderen sind vom Land Tirol. Hier muss ich
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger schon
Recht geben. Mit mir ist Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger auch nicht immer fein, setzt
sich aber durch. Dasselbe trifft für das
Land Tirol zu.)
Ich kann natürlich nur sachlich argumentieren, aber diesbezüglich könnte auf Landesebene mit dem Partner doch einmal
irgendein Gegengeschäft oder ein Pakt
gemacht werden, um diese Dinge nachhaltig zu sanieren.
Eine hervorragende Gelegenheit wäre
beispielsweise jetzt das neue Grundsicherungsgesetz gewesen. Ich habe immer gesagt, dass man das im neuen Tiroler Sozialhilfegesetz auch regeln soll. Man hat
jetzt aufgenommen, dass man Verträge
abschließen kann, aber die Frauenhäuser
expressis verbis hineinzuschreiben, wäre
eine große Chance gewesen. Ich habe