Gesamter Text dieser Seite:
- 144 -

Ausschuss gebracht, da dieser dazu da
ist, um sich eine politische Meinung zu
jedem Akt zu bilden. Dieser Akt war dem
Planungsstadtrat vollinhaltlich bekannt, da
er von diesem auch zugewiesen wird.
In diesem Akt war auch der Teilvertrag oder wie immer man diesen nennen möchte -, in dem ganz klar enthalten war, dass
hier noch verschiedene Dinge zu vereinbaren sind. In diesem Teilvertrag ist nicht gestanden, dass, wenn der Investor nur einen Teil umsetzt, er das "Andere" nicht
umsetzt. Auch war nicht enthalten, wenn
er gar nichts umsetzt, dass vielleicht doch
an einem Eck etwas oder vielleicht gar
nichts machen wird. Das war alles offen.
Gestanden ist in diesem Teilvertrag, dass
diese Punkte in einem nächsten Schritt fixiert werden. Daher sind alle Unterstellungen, Vermutungen und sonstige Dinge, die
im Bau- und Projekt-Ausschuss von gewissen Seiten, die heute im Gemeinderat klar
erkennbar waren, gekommen sind, mehr
als unfair und unsauber. Das kann ich als
Debattenredner sagen. Ich glaube, das ist
einfach nicht korrekt.
Wir hatten alle die Sorge, dass die Konkretisierung dieses Projektes nicht im Detail
vorliegt. Das ist jedoch nichts Neues, denn
wir legen oft Pläne auf, wo während der
Auflage Verhandlungen mit den Investoren, Bauherren usw. Detailklärungen geführt werden. Endgültig ist ein Projekt erst,
wenn die Beschlussfassung vorliegt. Wenn
nicht gewisse Dinge bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorliegen, haben wir
im Bau- und Projekt-Ausschuss in der Regel immer gesagt, dass das Projekt dem
Gemeinderat nicht vorgelegt wird.
Ich weiß nicht, warum man jetzt im gegenständlichen Fall einen solchen Wirbel
macht. Klar ist jedoch, dass wir als Bauund Projekt-Ausschuss nur über das Innsbrucker Gemeindegebiet befinden können.
Ich finde es einfach unmöglich, dass GR
Mag. Fritz mit dem Zusatzantrag - der ohnehin abgelehnt wurde -, eine Verknüpfung mit den Entscheidungen einer Nachbargemeinde macht.
Das würde im Umkehrschluss heißen,
wenn uns eine andere Nachbargemeinde,
egal in welcher Angelegenheit, tangiert,
sie das auch davon abhängig macht, was
die Stadt Innsbruck tut. Dann ist hier bei
GR-Sitzung 23.2.2006

weitem keine Gemeindeautonomie mehr
gegeben.
Ich glaube, dass diese Panikmache wirklich von den Innsbrucker Grünen erfolgt
ist. Das muss ich sagen, da es für mich
schon erstaunlich war, warum und wie
diese Information des Bau- und ProjektAusschusses unvollständig weitergeleitet
wurde. Man sollte den Gemeinderat der
grünen Fraktion in Ampass davon informieren, dass wir sehr wohl die Chance
nützen werden, um während der Auflage
entsprechende Verhandlungen zu führen.
Man braucht keine Angst zu haben, dass
hier irgendetwas passieren könnte, denn
im Bau- und Projekt-Ausschuss und im
Gemeinderat haben wir die Entscheidungsbefugnis der Stadt Innsbruck voll in
der Hand. Wir haben gesagt, dass während der Auflage Gespräche geführt
werden und das Projekt konkretisiert wird.
StR Dr. Gschnitzer hat mir vor Beginn der
Sitzung des Gemeinderates das Schriftstück von Gerold Meindl gegeben, damit
ich es vorlese und nicht jemand im Nachhinein sagen kann, dass er dies und jenes
nicht gewusst hat.
Ich hoffe, dass wir nicht generell mit Investoren so umgehen. Wir sollten diesem Investor die gleiche Chance wie vielen anderen, bei Bauvorhaben, wo es um Änderungen von Plänen geht, einräumen.
Ich akzeptiere die Haltung der SPÖ, die
auf dieser Fläche eine andere Nutzung
haben möchte. Das ist eine klare Position
der SPÖ ohne Untergriffe und Zweifel, die
den Willen ausdrückt und nicht mit Unterstellungen arbeitet, wie es letzten Endes
die Haltung der Innsbrucker Grünen in dieser Sache - sonst nicht - deutlich zeigt.
Ich habe von GR Mag. Fritz viele Zitate
aufgeschrieben und zum Schluss hat er
ein Fazit geschaffen, wo er gesagt hat,
dass er bereit ist, diese Meinung zu überdenken. Wenn ich jetzt jene Kritikpunkte,
die GR Mag. Fritz in der Sitzung des Bauund Projekt-Ausschusses gemacht hat,
hernehme, so ist jetzt ein Großteil dieser
Punkte ausgeräumt. Aus dieser Sicht
könnten die Innsbrucker Grünen sehr wohl
dieser Sache mit ganz geringen Abweichungen zustimmen. Diese Unsicherheiten
wurden jetzt mit dem vorliegenden Schreiben von Gerold Meindl ausgeräumt.