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on, an den Spielregeln für die Stadt Innsbruck gearbeitet. Deshalb - wie es
GR Federspiel gesagt hat - kommen wir
uns gerne und immer wieder näher. In der
Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK)
war es bestimmt so, weil wir wussten, woran wir arbeiten.
Hier hatte die Diskussion über die Kompetenzen einer Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) tatsächlich nichts verloren. Wir
haben bewusst nicht lange über dieses
Thema diskutiert, weil wir wussten, dass
das nicht Gegenstand der Sache ist.
Wenn man eine Stadtpolizei oder ein
Stadtordnungsorgan hat, muss auch die
Stadt, sprich der Gemeinderat, letztendlich
versuchen, dass der Nationalrat oder
Landtag diese Kompetenzen noch einräumt.
Es geht letztendlich um die politische Verantwortung. Die Stadt bzw. die Stadtregierung hat zu verantworten und verantwortungsvoll zu entscheiden, was eine Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) machen
kann bzw. machen sollte. Sollte die Stadt
erhöhte Kompetenzen haben, so heißt das
automatisch erhöhte Investitionen. Die
Leute können nicht einfach in Bereichen,
für die es eine Ausbildung, Ausrüstung
usw. braucht, aufeinander losgehen.
Natürlich soll ein Stadtordnungsorgan
bzw. eine Stadtpolizei das machen, was
für die Stadt wichtig ist. Natürlich sollte der
Gemeinderat sagen, dass das - egal was
immer es ist - zu machen wäre, weil es die
Stadt verlangt. Dafür braucht es auch die
politische Verantwortung, welche jedoch
nicht Teil dieser Stadtrechtsreform ist.
Dieses Detail muss dann und nicht innerhalb dieser grundlegenden Spielregeldiskussion besprochen werden.
Ich möchte der Frau Bürgermeisterin auch
ein Lob und einen Dank aussprechen. Das
Glas Wasser kann halbleer und halbvoll
sein. Das wichtigste ist, dass die Stadtrechtsreform und auch der Wille zur Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der
Bürgermeisterin enthalten sind. Das wird
gewünscht und dafür werden wir uns gemeinschaftlich einsetzen.
Ich glaube - das halte ich der Frau Bürgermeisterin zugute -, dass diese Diskussion, so absurd sie dem einen oder anderen erscheinen mag, letztendlich auch ein
GR-Sitzung 14.7.2011

Baustein dazu sein wird, dass wir diese
Bürgermeister-Direktwahl haben werden.
Wenn wir diese Steine aus dem Weg geräumt haben, dann haben wir das, was wir
letztendlich wollen - nicht für uns, sondern
als gewählte VertreterInnen der BürgerInnen der Stadt Innsbruck. Da kann unsere
Fraktion mit Freude zustimmen. Danke!
(Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Als alte Vorkämpferin für die Stadtrechtsnovelle erlaube ich
mir doch einige Worte und möchte damit
den politischen Bogen etwas spannen. Ich
habe diese über drei Wochen geführte
Debatte verfolgt und mich gefragt, was die
Frau Bürgermeisterin damit bezwecken
möchte. Ich habe mir nicht erklären
können, was hier abgeht. Manchmal habe
ich mir gedacht, wer um Gottes Willen
diese Fraktion in der Frage eigentlich berät.
Der Gemeinderat beschließt fast einstimmig einen im großen Konsens erarbeiteten
Entwurf des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Die BürgerInnen sind politikverdrossen, da immer
nur gestritten wird und sich alle gegenseitig blockieren. Wenn man einmal gelobt
wird, dass endlich in einer solch großen
Frage konsensual etwas weitergeht,
kommt schwups der erste Strohhalm vom
Land Tirol, dass man Sand ins Getriebe
bringen könnte und dieser wird von der
Frau Bürgermeisterin sofort aufgegriffen.
Frau Bürgermeisterin, ich verstehe das
einfach nicht, denn das ist eine LoserPartie.
Vielleicht haben irgendwelche Berater
gesagt, dass die Opposition das Ganze
vorangetrieben hat, es hat eine Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) gegeben, in der wir im Endeffekt alle alles miteinander beschlossen haben. Es muss
wieder Führungsqualität gezeigt werden.
Das ist der falsche Ort, denn das ist die
Loser-Partie.
Das dritte Rad wird gewesen sein, dass
sich die Frau Bürgermeisterin in Sicherheitsfragen profilieren kann. Es ist vom
Land Tirol ein Vorschlag gekommen, der
die Handschrift des ehemaligen Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer aus dem
Jahr 2009 trägt; dem größten Gegner von
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer in damaligen