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Zeiten. Jetzt kommt genau dieser Vorschlag vom Land Tirol und die Frau Bürgermeisterin springt auf diesen Zug. Das
verstehe ich nicht!
Zur Sicherheitskompetenz: Die Leute lassen sich nicht für blöd verkaufen. Es wurde heute noch nicht zitiert, für welche Aufgaben die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) zuständig ist, nämlich für die ortspolizeilichen Verordnungen im eigenen
Wirkungsbereich. Ich möchte einmal sagen, was das bedeutet, denn es steht,
dass das Zusammenleben in dieser Stadt
geregelt wird:
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Ortspolizeiliche Verordnung zur Unterbindung sanitärer Missstände im
Zusammenhang mit Tierhaltungen im
Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck;

-

Verhalten in der Freizeitanlage
Rossau;

Dies ist mittlerweile obsolet, da dafür die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
zuständig ist.
-

Verordnung über das Verhalten auf
dem Gelände der Olympia-Bob- und
Rodelbahn;

Dies ist ebenfalls obsolet, da dafür die
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) zuständig ist.
-

Verhalten auf dem Gelände der Bergisel-Sprunganlage;

Dies ist obsolet, da dafür der Präsident
des Österreichischen Skiverbandes,
Prof. Schröcksnadel, zuständig ist.
-

Die Spielplatzordnung und Parkordnung

sind die einzigen wichtigen Punkte. Hier
kommt wieder GRin Dr.in Waibel ins Spiel:
Um dort einzugreifen, wird es die Polizei
brauchen. Die Details brauche ich nicht zu
wiederholen.
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Räumung von Abortgruben, Beförderung und Verwendung von Fäkalien
im Stadtgebiet;

Das ist obsolet, da wir ein Kanalsystem
haben, welches gerade mit einer großen
Offensive noch weiter ausgebaut wird.
-

Bekämpfung der Taubenplage und
das

GR-Sitzung 14.7.2011

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Alkoholverbot am Bozner Platz.

Ich zähle das alles deshalb auf, damit wir
wissen, wovon die Rede ist.
Hier das Festnahmerecht zu verankern, ist
für die BürgerInnen doch eine Augenauswischerei, wenn man das von der Hardliner-Variante aus sieht. Ich glaube einfach,
dass dieses Thema sehr wichtig ist. Diese
Art von Politik kennen wir bereits von woanders.
Wenn man schon im Zusammenhang mit
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) über das Zusammenleben diskutiert, warum haben wir dann diese drei Wochen nicht genützt, um darüber
zu reden, ob wir vielleicht bei den BürgerInnen-Beteiligungsverfahren mehr hätten
machen können? So könnten wir den Leuten Vertrauen- und Mitgestaltungsmöglichkeiten geben.
Wenn man nicht hinter jede Person im
Park einen "MÜG-Menschen" stellt, der die
Leute vielleicht auch verhaften kann, dann
spurt Ihr nicht und könnt auch nicht zusammenleben. Entschuldigung, dass ich
das jetzt etwas überzeichne, aber so hat
es sich in den letzten drei Wochen in meinem Kopf herumgedreht. Es gibt in dieser
Debatte GewinnerInnen, und das ist mit
dem heutigen Abänderungsantrag die
große Mehrheit des Gemeinderates: Das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), die Wünsche der BürgerInnen hinsichtlich einer BürgermeisterDirektwahl nach eingehender Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die neue Form der Zusammenarbeit bei großen wichtigen Themen. Das ist das Um und Auf. Neue Politik
und neue Herausforderungen brauchen
eine ganz andere Art und Weise des Arbeitens.
Das haben wir beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und beim
Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) gezeigt. Ich glaube, dass heute dieser neue Stil gewinnt, welcher von den
BürgerInnen belohnt werden wird. Wir
werden alle dafür belohnt und daher kann
ich jene elf Mitglieder des Gemeinderates,
die noch nicht mit im Boot sind, bitten, vom
Verliererboot in das Gewinnerboot zu steigen und mit uns mitzufahren. Danke! (Beifall)