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(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Diesen Gefallen
werden wir GRin Mag.a Schwarzl nicht machen.)
Bgm.-Stellv. Gruber: Die VorrednerInnen
haben bereits viele inhaltliche Facetten
angeschnitten und ich möchte anschließend an GRin Mag.a Schwarzl eine andere
Komponente bringen, die mir sehr wichtig
erscheint.
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) war von Anfang an immer
ein Kompromiss. Es war ein Kompromiss
zwischen all den politischen Lagern des
Gemeinderates mit den verschiedensten
Zugängen. Ich habe auch einmal eine Debatte, allerdings nicht gegen den vereinbarten Inhalt, sondern in eine andere
Richtung, angezündet. Ich weiß, dass es
schwierig ist, andere Facetten aufzunehmen, wenn man sich in einer gewissen
Position bzw. im Inhalt sicher fühlt.
Der ehemalige Klubobmann der ÖVP,
Dr. Khol - ein großer Parlamentarier - hat
immer folgenden schönen Spruch gesagt:
"Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."
Wahrscheinlich trifft dieser Spruch auch in
der Frage zu.
Ich glaube, dass der gemeinsame Abänderungsantrag, den heute 29 Mitglieder
des Gemeinderates formuliert haben, auch
das impliziert, was sich die Frau Bürgermeisterin denkt. In der Position, welche
die Frau Bürgermeisterin formuliert hat
und die ihr in diesem Fall wichtig ist,
haben sich im Lauf der Dinge hinsichtlich
der rechtlichen Komponente, alle, nämlich
die SozialdemokratInnen, ÖVP, Innsbrucker Grünen und das rechte Lager sowie
das Liberale Innsbruck, bewegt.
Frau Bürgermeisterin, ich glaube, dass Du
manchmal die Politik falsch einschätzt.
Das ist kein Einzelmatch bzw. nicht die
Meinung eines/einer Einzelnen. Das ist
Diktatur und kein Dialog, keine Demokratie, sondern eine "Ein-Mann- oder eine
Frau-Herrschaft", und das wollen wir
definitiv nicht. Ich habe bereits vor zwei
Wochen medial mitgeteilt, dass ich es
verstehe, dass das Land Tirol den Auftrag
"selbstredend" genommen und die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) in das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) aufgenommen hat.
GR-Sitzung 14.7.2011

Mir gefallen in dem neuen Entwurf des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) manche Dinge besser
und manche schlechter. Ich habe von
vornherein nichts dagegen gehabt - das
habe ich auch medial gesagt -, dass die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) im
neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) involviert und abgesichert
ist. Ich habe nichts gegen das Anhalterecht, aber die Diskussion im Klub der
ÖVP hinsichtlich der Festnahme ist schon
die große Diskussion von Julius Morell
"Ordnung und Freiheit".
Es ist rechtsstaatlich nicht von der Hand
zu weisen, denn wegen diesen Verordnungen, die es gilt zu überprüfen, wollen wir
jemanden eine Verhaftung als Recht mitgeben. Keine Straftat, GR Kritzinger, kein
Verbrechen wird jemals von der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) geahndet
werden können. Die Anhaltung - das wird
die Überprüfung des Bundeskanzleramtes
ergeben - halte ich persönlich für durchaus
möglich und machbar. Wir sollten aber in
der Diskussion die Kirche im Dorf lassen.
Die Sicherheit ist ein spannendes Thema.
Beim Thema Sicherheit werden in der
öffentlichen Debatte immer Kraut und
Rüben verwechselt. Das hängt mit
unseren ideologischen Zugängen zusammen. GR Federspiel wird Sicherheit
anders empfinden als StRin Dr.in PokornyReitter.
Tatsache ist, dass Sicherheit alleine nur
mit exekutiver Gewalt keine Sicherheit ist.
(Beifall) Wir können Polizei haben so viel
wir wollen, aber wenn es keine Zivilcourage, kein Zusammenleben und kein
integriertes Arbeiten gibt, dann gibt es in
dieser Stadt auch keine Sicherheit. Es
wurden heute die Parkanlagen erwähnt.
Ich glaube, dass Probleme in Parkanlagen
- für die ich zuständig bin - und im Sozialbereich eher lösbar sind.
Es wurde heute das Beispiel des "Unsozialen mit dem Kampfhund" erwähnt. Ich
glaube eher, dass dort ein/eine SozialarbeiterIn mittel- und längerfristig mehr
ausrichten kann. (Beifall)
Vielleicht wird auch einmal die Exekutive
mit Gewalt einschreiten müssen. Das ist
eine Mixtur aus beidem. Wir sollten nicht
immer "Schwarz-Weiß-Denken". Ich habe