Gesamter Text dieser Seite:
- 535 -

Leute erlebt, die, obwohl sie aus besten
Verhältnissen stammen, zu Verbrechen
neigen. Man kann täglich in der Zeitung
lesen, dass solche Leute mit ihren Finanzspekulationen ganze Landstriche dieser
Welt übervorteilen.
Ich habe auch "sozial schlechte unter dem
Rand stehende Menschen" kennen
gelernt, welche aber anständig sind. Die
heute geführte Diskussion hinsichtlich der
Rechte, die unsere Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) bekommen soll, erinnert
mich sehr stark an diese Komponente.
Ich glaube, Frau Bürgermeisterin, ich
würde es verstehen, wenn Du bei Deiner
Meinung bleiben willst. In der Demokratie
zählen auch - das weißt Du aus Deinem
Klub und aus allen Lebensbereichen Entscheidungen von Personen, die sich in
Gremien zusammenfinden. Dazu braucht
es Kompromisse. Ich weiß nicht, warum in
den politischen Debatten der Kompromiss
als etwas Negatives dargestellt wird.
Jede Entscheidung im Gemeinderat ist
tatsächlich ein Kompromiss. Jeder Mensch
hat eine andere Meinung und zu seinem
ursprünglichen persönlichen Bereich einen
anderen Zugang. Wir wollen heute auch
kein Gesetz ändern, sondern wir geben
als politisches Gremium gegenüber dem
Landesgesetzgeber eine Stellungnahme
ab.
Es tut uns als urbaner Raum in diesem
Land bzw. als Landeshauptstadt gut zu
sagen, dass das alleine, was vielleicht
nach öffentlicher Sicherheit unheimlich
attraktiv duftet, keine öffentliche Sicherheit
ist. Das bezieht sich nämlich im konkreten
Fall auf die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) und auf die Verordnungen, die sie
zu bestimmen hat.
Für eine Sicherheitsdebatte ist dieses
Thema tatsächlich vollkommen ungeeignet. In diesem Punkt stimme ich StRin
Dr.in Pokorny-Reitter zu. Es wurde im
Gemeinderat auch schon erwähnt, dass
wir die Verbrecher und jene Leute "fangen" müssen, die wirklich Schaden an der
Gesellschaft anrichten. Dafür fallen mir
viele andere Maßnahmen ein, als dass die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) das
Festnahmerecht erhalten soll.

GR-Sitzung 14.7.2011

Es geht heute nicht darum, dass wir ein
Gesetz beschließen, sondern, dass wir
einen politischen Willen ausdrücken. Der
politische Wille ist ganz unterschiedlich,
aber trotzdem müssen wir auf einen
gemeinsamen Weg kommen. Wir haben
einen gemeinsamen Kompromiss gefunden, der nicht einfach war, wobei mir bei
manchen Dingen - das sage ich ganz
offen - dies oder jenes auch noch nicht
passt. Damit werden wir in der Politik aber
leben müssen, denn sonst ist es nämlich
kein Teamspiel, sondern ein selbstverliebter Eigensport. Das ist keine Zukunft für
die BürgerInnen.
Die Wahrheit ist eine "Tochter der Zeit".
Man wird sehen - das sehe ich durchaus
sportlich - wie der Landesgesetzgeber und
der Bundesverfassungsdienst, das
Bundeskanzleramt oder der Bund das im
Allgemeinen sieht. Es ist tatsächlich so,
dass es bei fünf JuristInnen zehn verschiedene Meinungen gibt. Ich habe zwar kein
abgeschlosssenes Studium der Rechtswissenschaft, aber mit dem Verfassungsrecht habe ich mich sehr lange auseinandergesetzt. Hinsichtlich Anhaltung, Festnahme und Grundrechte gibt es jede
Menge Judikaturen.
Uns geht es heute darum, dass wir auf
Basis dessen, was wir vereinbart haben,
eine Stellungnahme abgeben. Es freut
mich besonders, dass das Liberale
Innsbruck und die Mitglieder der rechten
Fraktionen hier auch mitgehen. Wir
brauchen die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) und wollen diese auch absichern. Es hat mich gewundert, dass
gesagt wurde, wir lösen die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) überhaupt auf.
Wir brauchen die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), aber wir müssen in dem,
wie sie eingesetzt wird und was sie
betreibt, etwas kreativer und fantasievoller
sein.
Wir sollten heute dem Land Tirol ein klares
Signal geben. Dazu müssen sich alle
bewegen. Viele haben sich schon bewegt.
Ich werde es verstehen, wenn die Frau
Bürgermeisterin bei ihrer Überzeugung
bleibt. Dann gibt es halt eine ganz normale
demokratische Abstimmung, aber das
passiert öfters im Stadtsenat und Gemeinderat. Man wird dann sehen, was der
Gesetzgeber mit dem tatsächlich anfängt.