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Gemeinderat nicht zu diskutieren, das halte ich für nicht richtig. Vorgeschlagen wurde auch, an die Bundesministerin für Inneres heranzutreten, damit wir 50 zusätzliche
Dienstposten für die Polizei erhalten.
Ich mache das, so wie es meine Vorgängerin gemacht hat, sehr gerne. Briefe
schreiben ist eine ganz wunderbare Sache. Für unsere Themen, wie Parkanlagen, Alkoholverbot usw., ist, wenn schon
andere Maßnahmen wie Lärmschutz an
uns delegiert werden, mit mehr Polizei verlässlich nicht zu rechnen. Alles andere ist
auch ein Wunsch an das Christkind und
diesen kann man dann gleich hineinpacken.
Ich schreibe aber sehr gerne an die Bundesministerin für Inneres (BMI) und fahre
auch gerne nach Wien. Ich kann mir gut
vorstellen, in dieser Sache vorstellig zu
werden, nur weiß ich in der Zwischenzeit,
dass ich nicht mit viel Erfolg zurückkommen werde. Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit und glaube, dass diese
Debatte, die wir nachgeholt haben, wichtig
war, obwohl man diese vielleicht nicht im
Vordergrund haben wollte.
Es wird die Direktwahl des Bürgermeisters
kommen und wir haben darüber debattiert,
wie wir die Sicherheit in der Stadt Innsbruck gestalten wollen und wie wir die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) sehen.
Ich würde noch um eine Antwort bitten,
weil ich das so nicht glauben habe können.
GR Grünbacher: Frau Bürgermeisterin,
nachdem was ich mir jetzt angehört habe,
ist das jetzt keine Fragestunde an die
Klubobleute und daher werde ich dazu
keine Antwort geben. Nachdem, was ich
mir jetzt anhören musste, ist mir die Lust
vergangen. … (Unruhe im Saal) …
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung,
und zwar zu dem Punkt zur sachlichen Berichtigung, was ja ein Teil der Wortmeldungen zur Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates ist. Die Frau Bürgermeisterin hat ausgeführt, dass sie den
Beschluss des Gemeinderates vom
18.3.2011 vollständig ausgeführt hat. Sie
hat sich gegen die Vorwürfe verwehrt,
dass sie das nicht getan hätte.
GR-Sitzung 14.7.2011

Tatsache ist, dass der Gemeinderat am
18.3.2011 nicht nur beschlossen hat, welche Paragraphen im neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) stehen
sollen, sondern auch was dort nicht enthalten sein soll. Dann bringt die Frau Bürgermeisterin mit einem Minderheitenvotum
ihrer Fraktion einen Beschlussentwurf in
den Gemeinderat, der beinhaltet, dass
entgegen dem Entwurf der Tiroler Landesregierung etwas steht, das der Gemeinderat ausdrücklich nicht haben wollte, kein
Einwand erhoben wird, sondern dieser
Fassung des Landesgesetzes zugestimmt
werden soll.
Ich stelle mir unter Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses etwas anderes
vor. Eine Sache ist das Festhalten an
dem, was der Gemeinderat beschlossen
hat und schlimmstenfalls vom Landesgesetzgeber überstimmt zu werden. Es ist
schon klar, dass man gegen den Wind
nicht Klavier spielen kann. In vorauseilendem Gehorsam aber schon lange, bevor
der Landesgesetzgeber mit der Diskussion
begonnen hat, einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, das war nicht
mehr im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.3.2011. (Beifall)
GR Weiskopf: Zur Geschäftsordnung! Ich
verwehre mich, dass ich mich über die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) lustig
gemacht habe. Lustig gemacht habe ich
mich über die Art und Weise, wie die Fraktion "Für Innsbruck" - die Frau Bürgermeisterin allen voran - versucht, die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) dazu zu
verwenden, um die Direktwahl des Bürgermeisters nicht durchgehen zu lassen.
Wenn das vielleicht nicht Teil der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist,
gebe ich zu, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich bin aber in der Lage, einen Fehler zuzugeben. So war das nicht
gemeint! (Beifall)
GRin Dr.in Waibel: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir haben etliche Planstellen
im Stadtpolizeikommando (SPK), die
durch andere Einheiten besetzt sind; unter
anderem der COBRA: Die so genannten
Stabsoffiziere sind Teil des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der Rest der
Planstellen ist auf das Landespolizeikom-