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gendprogramm eine Subvention in der
Höhe von € 18.000,-- gewährt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" werden
unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
Zu 19. I-Präs. 326e/2011
I-Präs. 327e/2011
Entwurf eines Gesetzes, mit dem
das Stadtrecht der Landeshaupt
stadt Innsbruck 1975 (IStR) geändert wird und
Entwurf eines Gesetzes über die
Innsbrucker Wahlordnung 2011
(IWO), Begutachtung, Stellungnahme (Zuständigkeit des Gemeinderates aufgrund eines Begehrens gemäß § 29 Abs. 6 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 {IStR})
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Ich
glaube, es ist dem Gemeinderat in der
Handhabung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates durch eine missverständliche Äußerung ein unbeabsichtigtes Missgeschick passiert, das wir klären müssen.
Dies betrifft die Abstimmung zu Punkt 2. o)
Anträge des Stadtsenates. Wir haben mit
Mehrheit gegen zehn Gegenstimmen einen Abänderungsantrag zum ursprünglichen Antrag angenommen. Damit ist dieser Abänderungsantrag zum Hauptantrag
geworden.
Bgm.-Stellv. Kaufmann hat in seiner Vorsitzführung über den Hauptantrag abstimmen und in seiner Wortwahl anklingen
lassen, dass es um den ursprünglichen
Antrag des Stadtsenates gehen würde.
Logischerweise hat der Gemeinderat mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher, nämlich mit zehn Pro-Stimmen, den
Hauptantrag in der Meinung abgelehnt, es
würde um den ehemaligen Antrag des
Stadtsenates, der durch ein Minderheitenvotum in den Gemeinderat gekommen ist,
gehen. Bei strikter Auslegung hat der Gemeinderat aber mit zehn Pro-Stimmen den
vorher abgeänderten bzw. durch AbändeGR-Sitzung 14.7.2011

rung zum Hauptantrag gemachten Antrag
abgelehnt.
Ich ersuche, dies an Ort und Stelle zu klären, damit nicht nachher irgendwer ein
Rechtsgutachten aus der Tasche zieht
und sagt, dass wir eigentlich nichts beschlossen haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist richtig, aber wir werden versuchen, dies zu
klären.
GR Mag. Fritz: Sonst müssen wir darüber
noch einmal abstimmen.
GRin Marinell referiert die Anträge des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
vom 14.6.2011:
24.

Subventionsanträge Ausschusses für Soziales und Gesundheit
für die Bereiche "Soziales" und
"Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für die Bereiche "Soziales" und "Gesundheit" werden
gemäß Beilage genehmigt.
GR Wanker referiert die Subventionsanträge des Sportausschusses vom
28.6.2011:
25.

Subventionsanträge des Sportausschusses für den Bereich
"Sport"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Sportausschusses für den Bereich "Sport", werden
gemäß Beilage genehmigt
Bgm.-Stellv. Gruber übergibt den Vorsitz
an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.-Stellv. Gruber referiert die Anträge
des Verkehrsausschusses vom 4.7.2011: