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tätssiegel "European Label of Governance
Excellence (ELOGE)" bewerben.
Die Landeshauptstadt Innsbruck ist bereits
seit einigen Jahren eine Vorzeigestadt,
wenn es um die Gesundheit der Stadtfinanzen und die Ausrichtung der Stadt als
moderne bürgerorientierte Organisation
geht. Europaweit haben sich Bürgermeister DDr. van Staa und die BürgermeisterInnen KRin Zach und Mag.a Oppitz-Plörer
in den europäischen Institutionen stark involviert.
Als Vorbild für andere europäische Städte
in unserer Größenordnung, aber vor allem
zur Bestätigung der erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt im Hinblick auf die gute
Regierungsführung, soll sich Innsbruck an
dem Projekt beteiligen und sich der Prüfung durch den Europarat unterziehen.
Das Management Center Innsbruck (MCI)
hat mit Studierenden Ende Mai 2011 ein
Vorprojekt zur Prüfung der virtuellen Stadt
"Bridge Inn" (Anlehnung an Innsbruck)
gemeinsam mit der Beamtenschaft durchgeführt und abgeschlossen. Es wäre wünschenswert, das bereits vorhandene
Know-how zu nützen.
44.6

I OEF 112/2011
Museumstraße, Aufhebung der
mit 13.7.2011 eingeführten Baustellen-Verkehrsregelung (GRin
Mag.a Schwarzl)

GRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

Die mit 13.7.2011 eingeführte Baustellen-Verkehrsregelung, die dem
motorisierten Individualverkehr (MIV)
eine Mitbenützung der für den öffentlichen Verkehr (ÖV) reservierten Spur
im Abschnitt Museumstraße Nrn. 23
bis 31 ermöglicht, wird mit sofortiger
Wirkung wieder aufgehoben. Die Spur
soll weiterhin nur von Straßenbahnen
und Linienbussen befahren werden
dürfen.
Um die Ursache dieses Abgehens
vom Stadtsenatsbeschluss, wonach
bei den großen Kanal- und Straßenbahnbaustellen jedenfalls der öffentli-

GR-Sitzung 14.7.2011

che Verkehr (ÖV) gegenüber dem
motorisierten Individualverkehr (MIV)
zu bevorzugen ist, nämlich das Einfahren von KFZ"s aus der Meinhardstraße und Sillgasse in die Ing.-EtzelStraße, zu beseitigen, möge die Meinhardstraße in Fahrtrichtung Museumstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) (ausgenommen Zufahrt zu Stellplätzen) gesperrt werden.
Weiters möge das Linksabbiegen aus
der Sillgasse in die Museumstraße
mit einer Sperrvorrichtung unterbunden werden.
Mag.a Schwarzl e. h.
Dieser Abschnitt der Museumstraße ist
besonders staugefährdet. Dort verkehren
die wichtigsten Linien der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) (Linien 1, C, O, J usw.)
Mit Einrichtung der IKB-Kanalbaustelle
wurde den Linienbussen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) das Befahren des Straßenbahngleiskörpers eigens erlaubt, um Beeinträchtigungen des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) durch die Staus zu vermeiden.
Mittlerweile kommt es offenbar vermehrt
zu Staus im genannten Bereich, nicht nur,
weil verabsäumt wurde, die Einfahrt für
den motorisierten Individualverkehr (MIV)
von der Wilhelm-Greil-Straße in die Museumstraße zu unterbinden, sondern weil
vermehrt Kraftfahrzeuge via Sillgasse und
Meinhardstraße in Richtung Ing.-EtzelStraße fahren.
Warum Kraftfahrzeuge anstatt über die
ÖV-freie Brunecker Straße via Meinhardstraße zur Ing.-Etzel-Straße fahren, ist unverständlich und durch die oben genannte
Sperre leicht änderbar. Es ist weder zielführend noch akzeptabel, dem Druck
durch permanenten Rechtsbruch seitens
jener AutofahrerInnen, die sich nicht an
die Regeln halten, zum Nachteil des
Öffentlichen Verkehrs (ÖV) nachzugeben.
Zudem würde diese Vorgangsweise der
von Frau Bürgermeisterin und dem Stadtsenat postulierten Vorgabe entsprechen,
dem Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) in Baustellenbereichen grundsätzlich auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) Vorrang zu gewäh-